Bettel übernimmt den Stab
4. Dezember 2013
Nach fast zwei Jahrzehnten hat Luxemburg einen neuen Regierungschef: Xavier Bettel hat jetzt den Stab von Jean-Claude Juncker übernommen, der das Land knapp 19 Jahre lang führte. Der Liberale Bettel wird den nach Malta zweitkleinsten Staat der Europäischen Union in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren.
Seine Regierungsmannschaft wurde am Nachmittag von Großherzog Henri vereidigt. Sie setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen. Luxemburg hat gut 500.000 Einwohner.
Bei der Parlamentswahl im Großherzogtum am 20. Oktober waren Liberale, Sozialdemokraten und Grüne zusammen auf 32 der insgesamt 60 Sitze gekommen. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde mit 23 Sitzen zwar stärkste Partei, stand aber ohne Koalitionspartner da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten im Sommer an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war.
Vom Ministerpräsidenten zum Oppositionschef
Juncker zieht nun als Oppositionsführer ins neue Parlament ein. Die CSV ist erstmals seit knapp 40 Jahren wieder in der Opposition.
Die neue rot-blau-grüne "Gambia"-Regierung (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) will einen klaren Neuanfang im Großherzogtum. Im rund 200 Seiten dicken Koalitionsprogramm kündigt sie unter anderem ein massives Sparprogramm mitsamt einer umfassenden Steuerreform und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Auf der Agenda stehen zudem eine Staatsreform und eine Reform des Geheimdienstes.
Die erste Kabinettssitzung des neuen Parlaments ist für diesen Donnerstag geplant. Bettels Regierungserklärung wird Dienstag kommender Woche (10.12.) erwartet.
re/wl (dpa, afp)