Länder fordern mehr Hilfe für Flüchtlinge

Die Anforderungen an den Bund sind konkret: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt vor, der Bund solle die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden übernehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Albig erinnerten an das Versprechen der Koalition, die Bearbeitungszeit von Asylanträgen auf drei Monate zu begrenzen. Beide SPD-Politiker forderten erneut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Prognose über die zu erwartende Flüchtlingszahl für 2015 nach oben korrigieren solle.

Das Bundesamt mit Sitz in Nürnberg erwartet laut aktueller Prognose in diesem Jahr 250.000 neue Flüchtlinge in Deutschland und zusätzlich 50.000 Folgeanträge von Asylbewerbern, die beispielsweise beim ersten Versuch abgelehnt wurden. Albig sagte der "Neuen Westfälischen" Zeitung, die bisherige Anzahl der Asylsuchenden deute für diesem Jahr darauf, dass insgesamt 600.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen werden. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte im ARD-"Morgenmagazin" realistische Zahlen für die zu erwartenden Flüchtlinge an.

Mehr Personal zur Antragsbearbeitung nötig

Das Bundesamt sieht derzeit allerdings keinen Anlass, die Prognose nach oben zu korrigieren. Ein Ministeriumssprecher warnte davor, angesichts der unvorhersehbaren internationalen Entwicklungen, die Zahlen der ersten Monate einfach auf das laufende Jahr hochzurechnen. Im vergangenen Jahr habe die Prognose des Bundesamts nahezu "punktgenau" die tatsächliche Flüchtlingszahl getroffen, sagte der Sprecher in Berlin. Das Bundesamt aktualisiert regulär einmal im Monat seine Schätzung.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat das Bundesamt im vergangenen Jahr 650 zusätzliche Stellen bekommen. Doch noch nicht alle neuen Mitarbeiter sind eingestellt und eingearbeitet. Die Grünen-Flüchtlingspolitikerin Luise Amtsberg forderte, beim Bundesamt jetzt bereits weiter Personal aufzubauen. Sie warf dem BAMF und dem Bund Versagen bei der Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen vor. Der Bund habe zu lange gewartet, bevor er mehr Personal eingesetzt hat. Dies habe dazu geführt, dass 190.000 Asylanträge unbearbeitet blieben, während neue Flüchtlinge nachkamen.

Bund will nicht mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen geben

Allerdings tragen in Deutschland im Wesentlichen die Länder und Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Linkspartei forderte, der Bund müsse komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen.Der Sprecher des BAMF wies die Forderungen nach mehr Unterstützung zurück. Bund und Länder hätten bereits für 2015 und 2016 entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums machte in Berlin deutlich, es werde es keine weitere finanzielle Unterstützung geben.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, es helfe nichts, mit der Gießkanne Geld an die Länder zu verteilen. Die vom Bund bei einem Flüchtlingsgipfel im vergangenen Jahr versprochenen Gelder in Höhe von 500 Millionen Euro jeweils für dieses und nächstes Jahr reichten nicht aus, mahnte Jelpke.

All diese Punkte werden die Regierungschefs der Länder bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin zum Schwerpunktthema ihrer Zusammenkunft machen.

nem/se (epd, KNA, dpa, afp)