Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Nach dem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik drängen die SPD sowie Länder und Kommunen weiter auf mehr Geld vom Bund. Bislang seien drei Milliarden Euro für 2016 vorgesehen, "ich bin sicher, dass das nicht ausreichen wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". Und die eine Milliarde vom Bund zugesagter Sonderhilfen für 2015 "wird auch nicht reichen".

Oppermann begrüßte die am Dienstagabend erklärte Bereitschaft der Bundesregierung, die Einrichtung von 40.000 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge zu übernehmen. "Das ist jedenfalls ein kleiner Schritt vorwärts", sagte der SPD-Politiker. Ein großer Schritt sei jetzt am Donnerstag kommender Woche bei den Gesprächen über Finanzfragen nötig.

"Die Länder sind sich einig, dass die zugesagte Hilfe von einer Milliarde nicht ausreicht", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem Sender NDR Info mit Blick auf 2015. "Mindestens das Doppelte muss es sein, weil auch die Flüchtlingszahlen deutlich höher sind als ursprünglich angesetzt." Über Finanzierung und Aufteilung der Flüchtlingskosten sowie neue Gesetze wollen Bund und Länder bei ihrem Gipfel am Donnerstag kommender Woche beraten.

"Vieles im Ungewissen"

Am Dienstagabend war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammengetroffen, um über deren Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu beraten. Künftig will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen. Dafür will er unter anderem 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung stellen. Zudem soll das Bundesamt für Migration (BAMF) zusätzliches Personal bekommen, um Asylverfahren schneller bearbeiten zu können.

Der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) äußerte sich nach dem Treffen enttäuscht: Vieles sei im Ungewissen geblieben, sagte er dem norddeutschem Radiosender RSH. Insbesondere die Frage der Beschleunigung von Asylverfahren sei nicht befriedigend gelöst.

Auf "klare und konkrete Vereinbarungen" am 24. September drängte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie forderte von der Bundesregierung zudem deutliche und schnelle Angaben zur künftigen Organisation der Flüchtlingserfassung und -versorgung. Sie poche darauf, "dass nächste Woche klar ist, wie viel mehr Personal arbeitet im Bundesamt für Migration, wie schnell gehen die Verfahren in Zukunft und wie schaffen wir es, gemeinsam schneller zu integrieren, aber auch schneller zurückzuführen", sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur.

Dreyer betonte, sie sei froh, dass das Treffen stattgefunden habe, denn die Bundesregierung habe immerhin zugesagt, alle wichtigen Fragen bis zum 24. September zu klären. Die Zusage des Bundes, die dafür zuständigen Länder bei der Unterbringung zu unterstützen und 40.000 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, sei ein gutes Signal. Auch dass über die Finanz-Lücke der Länder und Kommunen im laufenden Jahr gesprochen worden sei, wertete Dreyer positiv.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte unterdessen Sanktionen gegen EU-Staaten, die einen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge ablehnen. "Wer auf der einen Seite Verpflichtungen nicht einhält, der kann auf der anderen Seite auch nicht sozusagen ungeschmälert von allem profitieren, was die EU zu bieten hat", sagte sie im Deutschlandfunk.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), begrüßte die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens. Der Bund habe Zusagen gemacht, die Verteilung der Asylsuchenden zu organisieren, sagte Özoguz auf NDR Info. "Die Länder brauchen unsere Unterstützung und auch mehr Plätze, um Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben." Wichtig ist nach Einschätzung der SPD-Politikerin, die Prognosen und tatsächlichen Flüchtlingszahlen häufiger miteinander abzugleichen. Einzelne Maßnahmen müssten zudem der Bevölkerung besser vermittelt werden: "Man hat den Eindruck gehabt, erst öffnen wir uns, dann kommen ganz viele und dann haben wir sofort wieder Grenzkontrollen eingeführt. Da wünsche ich mir manchmal mehr Erklärung."

stu/rb (afp, dpa)