Müller will mehr Einsatz für Frieden in Nahost
3. Dezember 2016
Zum Ende seines dreitägigen Nahost-Besuchs erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Jerusalem, die Weltgemeinschaft sei bereit, den Friedensprozess in der Region "weiterhin stark zu unterstützen". Im Gegenzug müssten Israelis und Palästinenser mehr Einsatz zur Lösung des jahrzehntelangen Nahostkonflikts zeigen, so der CSU-Politiker.
Müller forderte beide Lager auf, vor allem die junge Generation stärker einzubeziehen: "Wer auf Gewalt setzt, verspielt seine Zukunft." Dies zeige sich vor allem im Gaza-Streifen, wo die Spuren der militärischen Konfrontation des Jahres 2014 bis heute "in dramatischer Weise" sichtbar seien. "Den jungen Menschen in Gaza und in den palästinensischen Gebieten geht es schlechter als ihren Eltern vor 20 oder 30 Jahren."
Millionenhilfe für Palästinensergebiete
Der Minister kündigte zudem an, in Nahost künftig stärker Ausbildungsangebote zu fördern. "Gaza braucht Handwerker, die Jugend braucht Jobs", sagte Müller. "Wer Arbeit hat, hat Zukunft. Wer Zukunft hat, setzt nicht auf Gewalt." In diesem Zusammenhang forderte er erneut die Freigabe von Infrastrukturprojekten, die von Deutschland unterstützt werden. Da die israelischen Behörden keine Genehmigung erteilten, hingen die Projekte in der Warteschleife. Konkret geht es Müller um die Freigabe für eine Mülldeponie im Westjordanland.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hatte der Minister den Fall angesprochen. Laut Müller sagte Netanjahu eine Lösung bis zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im kommenden Jahr zu. Während seiner Reise hatte der Entwicklungsminister zudem den Grundstein für ein Klärwerk in Gaza gelegt. Der israelische Premier hatte seine Unterstützung für das Projekt zugesichert. Insgesamt hat das deutsche Entwicklungsministerium 2016 rund 86 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zugesagt.
Religionsvertreter sollen ein Zeichen gegen Gewalt setzen
Religionsvertreter in Israel und in den Palästinensergebieten forderte Müller auf, ein starkes Signal gegen die Gewalt in der Region auszusenden. Toleranz und Versöhnung sollten über Religionsgrenzen hinweg das Zeichen für Frieden in der Welt sein. Das Entwicklungsministerium hat in diesem Jahr eine Initiative gestartet, die Entwicklungszusammenarbeit und Religionsgemeinschaften stärker verzahnen soll.
Während seiner Reise hatte Müller unter anderem in Bethlehem im südlichen Westjordanland das Flüchtlingslager Aida besucht. Etwa ein Drittel der 1,5 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge leben nach UN-Angaben immer noch in 58 Lagern in den Palästinensergebieten und arabischen Nachbarländern. Am Freitag hatte Müller in Jerusalem in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niedergelegt. Letzte Station der Reise war ein Treffen in Jerusalem mit dem palästinensischen Finanzminister Schukri Bischara.
hk/jj (epd, dpa)