Maßnahmenpaket der EU für Westbalkan

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat am Mittwoch (5.3.) in Brüssel ein vier Milliarden Euro umfassendes Maßnamenpaket für die Beschleunigung der Reformen in den Balkanländern vorgestellt. Die EU, erklärte Rehn, gehe in ihrer neuen Strategie bis 2010 von der Tatsache aus, dass sich alle Länder – jedes in seinem eigenen Tempo – bedeutend der EU angenähert hätten. Nun müssten sie durch besondere Unterstützungsmaßnamen zusätzlich darin bestärkt werden.

Zuckerbrot statt Peitsche

In dem Maßnahmenpaket sind keine Sanktionen vorgesehen, auch wenn Brüssel mit einigen Balkanländern teilweise schlechte Erfahrungen gemacht hat bei der Erfüllung der EU-Kriterien. Olli Rehn erläuterte, die EU habe schon eine “Peitsche“, wenn dies notwendig wäre. Darüber zu sprechen, welcher Art sie sei, wäre verfrüht, weil in Brüssel die Überzeugung vorherrsche, dass der Europäisierungsprozess in allen Ländern der Region mit der Zeit die negativen Trends und die Haltung der Anti-EU-Minderheit, die eine Isolation befürworte, überwiegen werde.

„Die EU möchte mit der Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden politischen Instrumente den Fortschritt in der Region unterstützen“, sagte Rehn. Dazu gehörten die bereits eröffneten Gespräche über Visa-Erleichterungen. Zudem würden die Zahl der Stipendien für Studenten verdoppelt, EU-Förderprogramme für Wissenschaften, Kultur und Forschungsarbeiten geöffnet. Die EU will vor allem junge Menschen und die Zivilgesellschaft weiter fördern.

Aufrufe an Belgrad und Sarajewo

Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Serbien betonte Rehn, Belgrad nehme “einen zentralen Platz“ im Prozess der regionalen Stabilität und Koordination des europäischen Integrationsprozesses auf dem Balkan ein. “Ich möchte unterstreichen, dass die Mehrheit der Bürger in Serbien nach wie vor stark die Idee der Annäherung ihres Landes an die EU unterstützt. Dies verstärkt zusätzlich unsere Erwartung, dass die serbische Regierung in Kürze diese zurzeit leise Stimme der Mehrheit erkennen wird. Ich möchte auch dieses Mal wiederholen, dass wir an dem Entschluss festhalten, dass die Zukunft Serbiens in der europäischen Integration liegt, auch wenn unser Angebot zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) von Belgrad kürzlich leider abgelehnt wurde“, sagte Rehn. Er wiederholte den Aufruf der Europäischen Kommission an Belgrad, das SAA zu unterzeichnen. “Sobald beide Seiten dazu bereit sind, den Startknopf für die neuen Beziehungen zu drücken, werden wir auch gemeinsam vorankommen“, betonte Rehn.

Im Hinblick auf Bosnien-Herzegowina wiederholte der EU-Erweiterungskommissar, die Bedingungen, die das Land erfüllen müsse, seien weitestgehend bekannt. “Bosnien-Herzegowina könnte das SAA noch im April unterzeichnen. Es könnte damit, wenn es das möchte, den Weg eines Kandidaten für die Vollmitgliedschaft einschlagen“, sagte Rehn.

Transeuropäisches Verkehrsnetz geplant

Die EU-Kommission verabschiedete ferner ein Maßnahmenpaket für die Erweiterung der so genannten transeuropäischen Netze (TEN) auf die Balkanstaaten, also des Straßen-, Eisenbahn-, Fluss- und Seeverkehrs. „Transportwege sind der Schlüssel zu allen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen und Unternehmen. Diese Rolle wahrzunehmen ist nur möglich, wenn die Verkehrsinfrastruktur entwickelt und in einem Verkehrsnetzwerk vereint ist“, erklärte der EU-Kommissar für regionale Politik und Verkehr, Jacques Barrot.

Zekerijah Smajic, DW-Bosnisch/DW-Serbisch