Maas für neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich für ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ein. "Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. "Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat." Dort lebten allein fast vier Millionen Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs und aus anderen Ländern der Region.

EU müsste noch mehr Geld zahlen 

Beim vergangenen Flüchtlingsdeal hatten die Europäer die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit rund sechs Milliarden Euro unterstützt. Maas wies darauf hin, bei einem neuen Abkommen müsse die Türkei weitere Gelder erhalten. "Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird", sagte der Außenminister.

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass Ankara gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei schicken darf. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Maas ging in dem "Welt"-Interview auch auf die zweite internationale Libyen-Konferenz ein, die am Mittwoch in Berlin stattfindet. Dabei soll eine weitere Stabilisierung des nordafrikanischen Landes auf den Weg gebracht werden. Viele Afrikaner starten von dort ihre gefährliche Flucht über das Mittelmeer Richtung Europa.

Maas wirft Türkei und Russland Wortbruch vor 

Der Minister warf jetzt den in Libyen engagierten ausländischen Mächten Wortbruch beim Thema Truppenabzug vor. "Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten", beklagte er. "Wenn die Libyer die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen sollen, dann müssen die ausländischen Kräfte abziehen." Zu den Staaten, die Truppen nach Libyen entsandt haben, gehören vor allem die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hatten bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 zugesagt, alle ausländischen Streitkräfte abzuziehen.

se/ack (dpa, rtr, kna)