Maas gegen neue Grenzen auf dem Balkan
22. April 2021
Vor einer Debatte über Grenzverschiebungen auf dem Balkan warnte Bundesaußenminister Heiko Maas eindringlich: "Das halten wir nicht nur für unrealistisch, sondern wir halten es für brandgefährlich", sagte er in Pristina nach einem Gespräch mit der Staatspräsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani. "Wir halten es schon für gefährlich, diese Diskussion überhaupt zu beginnen", stellte Maas klar. Er bezog sich damit auf ein in Slowenien verbreitetes inoffizielles Papier über Pläne zu Grenzverschiebungen nach ethnischen Kriterien. Dieses hatte in den vergangenen Tagen für Aufregung auf dem Balkan gesorgt.
Ein Fall für den "historischen Reißwolf"
Wie die Agentur Reuters berichtet, wurde in dem inoffiziellen Papier vorgeschlagen, dass die Schaffung eines Großserbiens, eines Großalbaniens und eines Großkroatiens helfen könnte, die nationalen Spannungen zu lösen, die derzeit die EU-Integration in der Region aufhalten.
Er hoffe, dass dieses Papier im "historischen Reißwolf" lande, sagte Maas. Ähnlich äußerte sich Osmani: "Diese Ideen gehören zum 19. Jahrhundert und sollen jetzt keinen Platz in Europa oder woanders finden", fügte sie hinzu.
Maas will Visumspflicht lockern
Maas sicherte dem Kosovo weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu und sprach sich dafür aus, die Visumspflicht für Kosovaren für bis zu 90-tägige Aufenthalte im Schengen-Raum aufzuheben. Kosovo ist das einzige Land des westlichen Balkans, für das diese Pflicht noch gilt. Vor allem Frankreich und die Niederlande sind gegen eine Aufhebung.
Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer NATO-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und betrachtet das Kosovo als abtrünnige Provinz. Die Verhandlungen beider Länder zur Beilegung des Konflikts sind ins Stocken geraten. Von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern wird das Kosovo als Staat anerkannt, nicht aber von Russland und China.
Normalisierung angestrebt
Er habe seine "uneingeschränkte Unterstützung" für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo bekräftigt, teilte Maas mit. Das immer noch ungeklärte Verhältnis bremse die Entwicklung beider Länder - und damit auch deren weitere Annäherung an die EU, stellte er fest. Das Kosovo will der EU beitreten, Verhandlungen darüber gibt es aber noch nicht.
Seine Mission, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo voranzubringen, will Maas am Freitag in der serbischen Hauptstadt Belgrad fortsetzen.
uh/wa (dpa, afp, rtr)