Maas wirbt für mehr Diplomatie mit Teheran

Am Verhalten der Führung in Teheran hätten auch "Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert", sagte Außenminister Heiko Maas (Artikelbild) der "Bild am Sonntag". "Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak."

Wenn man die Situation der Iraner verbessern wolle, bringe es nichts, den Dialog einzustellen, sagte Maas. "Dann müssen wir mit dem Iran reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Reine Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht. Wir wollen einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation."

Gemeinsam Fortschritte erreichen

Laut Maas haben die USA und Europa einen unterschiedlichen Ansatz. "Während die USA im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und auf maximalen Druck setzen, wollen wir gemeinsam Fortschritte durch Verhandlungen erreichen." Die Unterzeichnerstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollten das Abkommen erhalten, um die iranische Atombombe zu verhindern.

Maas forderte Teheran auf, sich umgehend wieder an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. "Die erhöhte Urananreicherung muss ein Ende haben. Die Internationale Atomenergiebehörde muss weiter Zugang zu allen Einrichtungen im Iran haben, um das genauestens zu überprüfen."

Die Antwort aus Teheran kam prompt: "Sollten die europäischen Mächte, aus welchem Grund auch immer, den  Streitschlichtungsmechanismus (der Vereinbarung) in unfairer Weise einsetzen, werden wir unsere Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde ernsthaft überdenken", zitierte das staatliche iranische Fernsehen Aussagen von Parlamentspräsident Ali Laridschani. Aktuell befolgt der Iran weiter die Auflage, den Kontrolleuren der Atomenergiebehörde Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie sehr das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet.

USA hatten Abkommen aufgekündigt

Zugleich kritisierte Maas das Vorgehen der iranischen Regierung gegen regierungskritische Demonstranten. "Wie die Sicherheitsbehörden des Iran mit den Demonstranten umgehen, ist absolut inakzeptabel und wird von uns klar verurteilt. Die Führung in Teheran darf mit den Menschenrechten nicht so umgehen, wie sie das in den letzten Wochen getan hat."

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten.

nob/fab (dpa, afp)