Maaßen wird für Sicherheit zuständig

Im Innenministerium für Sicherheit würden Hans-Georg Maaßen künftig die Bereiche Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit obliegen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. In seiner neuen Funktion werde Maaßen aber nicht für die Aufsicht über seine bisherige Behörde zuständig sein. Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz solle vielmehr Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

Die Nachfolge an der Spitze des Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, erklärte der CSU-Politiker. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Mit Blick auf die Bedeutung des Amtes müsse die Personalie nach "gründlicher Überlegung" entschieden werden. Dies solle aber "zeitnah" geschehen. An einer "geordneten Übergabe" des Leitungspostens liege ihm "sehr, sehr viel".

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es laut Sehofer nicht geben. Dafür wird der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Im Gegenzug wird der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, ein Sicherheitsexperte, zuständig für Bauen und Wohnen. In der SPD wird die Personalie Adler den Unmut weiter befeuern: Der 55 Jahre alte Leipziger kommt aus ihren Reihen und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und bekräftigte am Mittwoch seine Wertschätzung. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte der Minister.

Nochmals Lob für Maaßen

Seehofer nutzte die Pressekonferenz in Berlin, um Maaßen trotz dessen Ablösung als Chef des Verfassungsschutzes sein Vertrauen auszusprechen. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte der CSU-Politiker. "Ich habe ihn immer als solchen erlebt." Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.

Am Dienstagnachmittag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst wird und als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Der Geheimdienstchef war in die Kritik geraten, nachdem er angezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war.

SPD empört über Maaßens Beförderung

Die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär stößt in der SPD auf heftigen Protest. Am schärfsten geht Juso-Chef Kevin Kühnert mit der Entscheidung der Regierungskoalition in der Causa Maaßen ins Gericht. Er sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreite und verteidige, sei offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehöre daher in den Ruhestand versetzt. Das sei nicht passiert, stattdessen sei er sogar befördert und in die Regierung berufen worden. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen." Im ARD-Fernsehen fügte Kühnert hinzu: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht." Für die Sozialdemokraten sei der Preis "zu hoch für den Fortbestand der Koalition".

Breitseiten von den SPD-Vizes

Unverständnis über die Entscheidung äußerten auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Stegner twitterte, es sei miserabel und empörend, "dass Merkels Schwäche und Seehofers Unbelehrbarkeit den Bock zum Gärtner gemacht und den Verbreiter rechter Verschwörungstheorien zum Staatssekretär befördert haben". Schäfer-Gümbel hob hervor, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef zwar gehen müsse, wie es seine Partei gefordert habe. Doch könne er die Entscheidung Seehofers, Maaßen als Staatssekretär zu holen, "weder nachvollziehen noch gutheißen".

Die Vize-Vorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung Maaßens die Entlassung Seehofers. "Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar", sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, in Nürnberg. Die jüngste Entscheidung belege das einmal mehr.

CDU zeigt sich gelassen

Dagegen verteidigte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg den geplanten Wechsel von Maaßen ins Innenministerium als vernünftig und pragmatisch. Es handle sich um eine Entscheidung der Koalition, die auch die SPD mittrage, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, den er für sehr zweckmäßig erachte. Die Union habe Maaßen noch für tragbar gehalten, auch im Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten. Die SPD habe das anders gesehen und zur Koalitionsfrage gemacht. Dass Maaßen nun Innen-Staatssekretär werden soll, liege in der alleinigen Kompetenz des Koalitionspartners CSU, die für dieses Ressort zuständig ist. Im Übrigen gebe es viel wichtigere Herausforderungen für die Regierung.

Linke, Grüne und FDP kritisierten die Personalie ebenfalls in scharfen Worten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "unfassbaren Mauschelei". "Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren", erklärte sie. "Diese Bundesregierung kann nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen, sie ist handlungsunfähig."

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Beförderung Maaßens eine "formelhafte Scheinlösung"."Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat", heißt es auf seinem Twitter-Account.

Bartsch schlägt Nachfolgerin vor

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte es inakzeptabel, dass Versagen mit Beförderung belohnt werde. Die Linke werde das Thema noch im Bundestag thematisieren. Bartsch empfahl, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz künftig eine Frau das Ruder übernehmen solle. Das Amt brauche grundsätzlich einen strukturellen und personellen Neustart. Der Linken-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Seehofer nun einschließlich Maaßens neun Staatssekretäre in seinem Haus habe – "alles Kerle".

kle/stu (epd, dpa, afp, rtr, Phoenix)