Deutschland und Frankreich wollen Europa abriegeln

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte es in den letzten Wochen immer wieder öffentlich angedroht: Wenn an den Außengrenzen des Schengenraums die Kontrollen versagten, müsse Frankreich den Schutz seiner Grenzen gegen illegale Einwanderung wieder selbst in die Hand nehmen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stieß nun in das gleiche Horn. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant verfasste er - unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich - ein Schreiben an die EU-Ratspräsidentschaft, in dem solche Grenzkontrollen für einen Zeitraum von 30 Tagen ermöglicht werden sollen - und zwar mit alleiniger Entscheidungsgewalt der jeweiligen Nationalstaaten darüber, wann sie diese Maßnahmen für notwendig halten.

Ein französisches Wahlkampfmanöver urteilten denn auch viele Kritiker, die sich prompt und zahlreich zu Wort meldeten. Die Grüne Europaparlaments-Abgeordnete Ska Keller hält den Vorstoß der beiden Innenminister dennoch nicht nur für Wahlhilfe unter konservativen Parteifreunden. "Frankreich und Deutschland wollen vor der nächsten Ratssitzung im Juni schon mal die Richtung der Diskussion vorgeben."

Neuordnung der Grenzkontrollen

Hintergrund des deutsch-französischen Vorschlags ist die schon länger schwelende Auseinandersetzung innerhalb der EU-Staaten um eine Revision des Schengener Abkommens. Dessen Kernpunkt war die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten und eine koordinierte Sicherungspolitik und Kontrolle an der gemeinsamen Außengrenze.

Doch die Länder, die an der Peripherie des Schengen-Raumes liegen, haben zum Teil massive Probleme, mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden fertig zu werden. So wird Italien seit über einem Jahr mit Flüchtlingswellen aus dem arabischen Raum konfrontiert. Zurzeit versuchen Zehntausende syrische Flüchtlinge über die Türkei und Griechenland nach Europa zu gelangen.

Ska Keller glaubt nicht, dass Binnenkontrollen geeignete Mittel sind im Umgang mit Flüchtlingen. Die Europäische Union lobe die Demokratisierungsbewegungen im arabischen Raum, habe aber keine konstruktiven Vorschläge, um Migranten aus dieser Region in der schwierigen Übergangszeit zu unterstützen. Darüber hinaus hält Keller Kontrollen, die nur für 30 Tage durchgeführt würden, für völlig ineffektiv.

Auch die CDU Abgeordnete Renate Sommer, die zu der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament gehört, hält Binnenkontrollen nicht für das richtige Mittel: "Illegale kommen zumeist nicht über den Grenzübergang, Kontrollen dort wären einfach sinnlos."

Stattdessen solle man lieber die Außengrenzen besser schützen, indem man die EU-Grenzschutztruppe Frontex weiter stärke, meint Sommer.

Darüber hinaus würde eine Wiedereinführung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen zu einem "Verkehrsgau" führen: "Wir können uns das gar nicht leisten. Deutschland ist das absolute Transitland für den Schwerlastverkehr, wenn wir da Grenzkontrollen wieder einführten, würde uns das wirtschaftlich schaden".

Machtfragen

In der aktuellen Diskussion geht es aber nicht nur um die Frage der illegalen Migration, sondern auch um Machtkämpfe zwischen den Nationalstaaten und Brüssel einerseits und zwischen den verschiedenen EU-Institutionen andererseits.  So hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr einen Reformplan für das Schengener Abkommen vorgelegt, bei dem sie selbst die Entscheidungshoheit über eventuelle Grenzkontrollen im Binnenraum hätte.

Dagegen wehren sich die EU-Staaten und erhalten dabei Hilfe vom Europäischen Parlament. Die Kommission maße sich da Rechte an, die eindeutig gegen die nationale Souveränität der Länder verstoßen, meint die Christdemokratin Renate Sommer. Doch der Vorstoß von Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant wird ihrer Einschätzung nach keine Unterstützung im Europäischen Parlament finden: "Wir sind uns da quer durch alle Fraktionen einig: wir werden es nicht zulassen, dass die Mitgliedsstaaten nationale Alleingänge starten."