South Stream Vertrag

Der vom Kreml kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom plant derzeit zusammen mit westlichen Partnerfirmen zwei große Gaspipelines. Die eine, 'Nord Stream' – auch Ostsee-Pipeline genannt, bringt Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland. Von dort wird es in mehrere Nachbarländer weitergeleitet, darunter die Niederlande und Großbritannien. Deren eigene Vorkommen in der Nordsee werden in nicht allzu ferner Zukunft weitestgehend ausgeschöpft sein.

Die andere Pipeline, 'South Stream' genannt, durchquert, aus Russland kommend, das Schwarze Meer und teilt sich in Bulgarien in zwei Abschnitte auf. Über den einen werden Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich beliefert, über den anderen Griechenland und Italien. Gemeinsam sollen beide großen Pipelines einen maßgeblichen Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten, erklärt Gazprom.

Zweifel der EU-Kommission

Das sieht man in der Europäischen Union etwas anders. Zwar wird die Ostsee-Pipeline, deren erster Strang im November dieses Jahres feierlich eingeweiht werden soll, mittlerweile selbst von den größten Skeptikern, den Polen, akzeptiert. "Nord Stream ist längst eine europäische Infrastruktur geworden", betont auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. 'South Stream' dagegen stößt in Brüssel auf offenes Misstrauen. Man betrachtet das Projekt als Versuch Moskaus, die eigenen Bemühungen um einen Südkorridor zu torpedieren. Die EU möchte nur zu gern Erdgas aus dem Gebiet rund um das Kaspische Meer beziehen.

Im kaspischen Raum, insbesondere in Aserbaidschan und Turkmenistan, werden die weltgrößten Erdgasvorkommen vermutet. Brüssel will diese Schätze für die EU erschließen und über die Türkei vorbei an Russland nach Europa leiten. Ein möglicher Transportweg wäre die 'Nabucco-Pipeline'. Sie soll in der EU nahezu durch dieselben Länder verlegt werden wie 'South Stream': Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Österreich.

Doch die Umsetzung der Pläne ist ins Stocken geraten. Sollte 'Nabucco' an stark steigenden Kosten oder fehlenden verbindlichen Zusagen der Förderländer scheitern, könnte Gazprom eine Monopolstellung bekommen. Möglicherweise würde der russische Konzern dann auf die Idee kommen, das Gas am Kaspischen Meer selbst zu fördern, argwöhnt Kommissar Oettinger. "Die Russen sind für mich ein wichtiger Partner für Gas aus ihren eigenen Produktionsstätten. Aber sie wären für mich ein nicht willkommener Partner für den Handel mit Gas aus Turkmenistan oder Aserbaidschan", betont der Energiekommissar. Er zweifelt daran, dass 'South Stream' tatsächlich realisiert wird, denn das Verlegen einer Pipeline durch das tiefe Schwarze Meer sei sehr teuer. "Aber wenn, dann darf 'South Stream' nur eine neue Route für Gas aus Russland sein und nicht für das Angebot in Richtung Turkmenistan und Aserbaidschan".

Gerhard Schröder leistet Lobby-Arbeit

Die endgültige strategische Entscheidung, ob Nabucco verlegt wird oder nicht, soll bis Ende dieses Jahres fallen. Die South-Stream-Aktionäre scheinen da schneller zu sein: Sie wollen am Freitag (16.09.2011) im südrussischen Sotschi bereits einen Vertrag über die Aufteilung der Anteile unterschreiben. Gazprom wird 50 Prozent halten. Der Mitinitiator des Projektes, der italienische Öl- und Gaskonzern Eni, bekommt 20 Prozent. Je 15 Prozent erhalten der französische Stromriese EDF, der jetzt ins Gasgeschäft einsteigen will, und die deutsche Wintershall Holding, eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzern BASF.

BASF, ein langjähriger Partner von Gazprom, stand 2005 an der Wiege der Ostsee-Pipeline, hielt sich aber bei 'South Stream' lange Zeit zurück. Noch im Herbst 2010 verlautete es aus der Wintershall-Zentrale in Kassel, eine Beteiligung an diesem neuen Projekt stehe nicht auf der Tagesordnung.

Das rief den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und heutigen 'Nord-Stream'-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Schröder auf den Plan. Bei einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Zusammenarbeit zwischen der BASF und Gazprom in Berlin im November 2010 äußerte er die Hoffnung, "dass man noch einmal darüber nachdenkt, ob es zur Sicherung der Gasversorgung nicht Sinn macht, wenn ein so bedeutendes Unternehmen wie die BASF/Wintershall sich auch an der anderen Pipeline, die Gas hat, nämlich der 'South Stream', beteiligt". Der Seitenhieb in Richtung 'Nabucco-Pipeline', die bislang keine verbindlichen Gaslieferverträge mit den Ländern am Kaspischen Meer vorweisen kann, war unüberhörbar.

Umgehung der Ukraine

Es war wohl nicht nur die Lobbyarbeit von Gerhard Schröder, sondern auch die mit Gazprom ausgehandelte Ausweitung der eigenen Fördertätigkeit in Sibirien, die Wintershall dazu bewegte, sich im März 2011 der Schwarzmeer-Pipeline doch noch anzuschließen. "South Stream versetzt uns in die Lage, unser Mengengeschäft in Südosteuropa deutlich auszubauen", so definiert Wintershall-Chef Rainer Seele das Interesse seiner Firma. Auf die Frage, wie er mit der politischen Komponente dieses Projektes umgehe, antwortet der im Russland-Geschäft erfahrene Manager, man solle das 'South-Stream'-Projekt nicht in Zusammenhang mit 'Nabucco' sehen, denn beide Pipelines hätten vollkommen unterschiedliche Zielsetzungen.

"Das South Stream-Projekt verfolgt in erster Linie das Ziel, sichere neue Transitkapazitäten zur Versorgung des südosteuropäischen Raumes zu schaffen", unterstreicht Rainer Seele und setzt somit den Akzent auf die Umgehung der Ukraine. Der Transit von russischem Erdgas durch die ehemalige Sowjetrepublik wurde in den vergangenen Jahren immer wieder im Zuge von Konflikten zwischen Moskau und Kiew unterbrochen. Außerdem gilt das ukrainische Leitungsnetz als marode. Das 'Nabucco-Projekt', so Seele weiter, verfolge dagegen in erster Linie die Erschließung neuer Lieferquellen für Europa. Deshalb behauptet der Wintershall-Chef: "Diese beiden Leitungen stehen nicht in Konkurrenz zueinander!"

Autor: Andrey Gurkov
Redaktion: Bernd Johann