Macron pocht auf "europäische Souveränität"

"Die Pandemie und der Krieg (in der Ukraine) haben uns in eine Situation gebracht, zu erkennen, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern müssen, wenn wir die europäische Identität erhalten wollen", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer europapolitischen Rede in Den Haag.

Er machte deutlich, dass es aus seiner Sicht infolge beider Ereignisse Fortschritte auf dem Weg zu mehr europäischer Souveränität gab. Diesen Weg müsse Europa weitergehen: "Wir müssen eine neue Strategie bauen, mit der wir zunehmend unsere Abhängigkeiten verringern und mehr Souveränität bei Energie aufbauen", führte er aus.

Dies sei entscheidend gerade jetzt, da die Wirtschaft immer häufiger als Waffe eingesetzt werde. Souveränität zu verteidigen bedeute, man müsse in der Lage sein, seine Partner zu wählen und das eigene Schicksal zu gestalten, anstatt nur Zeuge des Weltgeschehens zu sein. "Das können wir auf kooperative Art tun, die unserem Geist der Offenheit und der Partnerschaft entspricht", gab Macron zu bedenken.

Mit den fünf Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik, Schutz, Gegenseitigkeit und Kooperation könne eine neue Wirtschaftsdoktrin geschaffen werden, die nicht nur Jobs schaffe und im Umgang mit dem Klimawandel helfe, sondern auch ermögliche, souveräner zu sein. Dies sei auch entscheidend, um die Werte und das europäische Modell zu erhalten.

Zu Beginn seiner Rede im Nexus-Forschungsinstitut war Macron von Demonstranten mit Zwischenrufen unterbrochen worden. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Präsident der Gewalt und der Heuchelei". Sie wiesen auch auf die "Millionen Demonstranten" hin, die seit Anfang des Jahres in Paris gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre protestieren. Nach kurzer Zeit konnte Macron seine Rede fortsetzen.

Der französische Präsident und seine Ehefrau Brigitte halten sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in den Niederlanden auf. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatschefs in den Niederlanden seit 23 Jahren. Macron wird von sieben Ministern begleitet. Am Mittwoch wollen Paris und Den Haag ein "Innovationsabkommen" unterzeichnen.

uh/kle (dpa, afp, ape, rtre)