Macron publiziert Aktionsplan für EU-Reform

Seine Ideen zur umfassenden Erneuerung der Europäischen Union hat Emmanuel Macron in einem Grundsatzpapier zusammengefasst, das er in einer aufsehenerregenden koordinierten Aktion in die Öffentlichkeit bringt: Sein Gastbeitrag erscheint am Dienstag in renommierten Tagezeitungen in den 28 Mitgliedsländern der EU, unter ihnen "Die Welt", "The Guardian", "El País" und "Corriere della Sera".

Ausgangspunkt ist die Feststellung Macrons: "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr." Europa sei in den Augen vieler Bürger ein "seelenloser Markt" geworden. Diejenigen, die nichts ändern wollen, irrten, "denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen".

In seinem Artikel listet Macron eine Reihe von Initiativen auf, mit denen die EU gestärkt werden soll. So macht er sich für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" stark. Diese sollte in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. "Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten", schreibt der Präsident, der wegen der "Gelbwesten"-Proteste im eigenen Land unter erheblichem Druck steht. Zudem müssten durch EU-weite Regelungen "Hass- und Gewaltkommentare" aus dem Internet verbannt werden.

Angemessene Besteuerung

Er regt unter anderem eine Reform der Wettbewerbspolitik an und eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Man solle "Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe". In strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen müssten europäische Unternehmen bevorzugt behandelt werden. Vorbild seien hier die USA oder China. Ferner sollten "Internetgiganten" besser überwacht werden.

Zudem macht sich Macron für stärkere verteidigungspolitische Anstrengungen stark und schlägt vor, den Grenzschutz im Schengen-Raum zu forcieren. Zu seinen Vorschlägen gehören auch eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde sowie "eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit".

Wegweisende Sorbonne-Rede

Der französische Präsident hatte bereits im September 2017 mit seiner sogenannten Sorbonne-Rede aufgerufen, "ein souveränes, vereintes und demokratisches Europa neu zu gründen". Er forderte damals einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik schlug der frühere Investmentbanker eine Interventionstruppe vor. Von diesen ehrgeizigen Plänen ist in der Praxis allerdings wenig übrig geblieben.

In seiner europäischen Grundsatzrede schlug Macron damals auch einen erneuten Élyséevertrag vor, um die Partnerschaft mit Deutschland zu bekräftigen. Diesen Vertrag unterschrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron schließlich symbolträchtig Ende Januar in Aachen - und wollten damit auch ein Zeichen gegen Populismus in Europa setzen.

In seinem Aktionsplan geht Macron auch auf den geplanten EU-Austritt der Briten ein. Der Brexit sei "ein Symbol für die Krise" der Europäischen Union, schreibt er. "Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten." In einem Europa nach Macrons Vorstellungen "werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden".

Auch Maas will EU stärken

Fast zeitgleich setzte sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas für eine Stärkung der EU ein. Es gebe einen neuen Wettstreit der Großmächte, der viel unübersichtlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges sei, sagte Maas laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bremen. Daher müsse Europa souveräner werden. Die Europäer könnten sich nicht mehr 100 Prozent sicher sein, dass die USA weiter bedingungslos zur transatlantischen Partnerschaft stünden. "Russland setzt auf militärische Stärke und versucht, die Gräben in den westlichen Gesellschaften gezielt zu vertiefen", so Maas. Zudem sähen Prognosen China bis 2030 als größte Volkswirtschaft der Welt, noch vor den USA. Der Minister warnte, Europa könne zum bloßen Objekt der Weltpolitik werden.

"Um Akteur auf der Weltbühne zu bleiben, muss Europa geschlossener nach innen und entschlossener nach außen auftreten", betonte der SPD-Politiker." Nötig sei eine "echte europäische Außenpolitik". Dazu müsse man das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten aufbrechen, denn bisher zementiere es eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. "So wird Europa nicht global handlungsfähig und deshalb müssen wir hier spätestens nach der Europawahl vorankommen."

Maas warnte zugleich vor einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl. "Die Prognosen sehen Populisten und Nationalisten gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Das muss uns beunruhigen", sagte der Minister. "Rechtspopulismus ist ein Frontalangriff auf alle Werte, die uns am Herzen liegen und für die wir eintreten."

kle/hk (dpa, afp)