Macron schiebt Fake News den Riegel vor

Die französische Nationalversammlung hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte in letzter Lesung mit deutlicher Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen "Fake News". Der Staatschef will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern.

Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Ähnlich wie in Deutschland sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter stärker dafür verantwortlich sein, dass Falschinformationen möglichst schnell wieder verschwinden. Zudem sollen sie sich zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Macron hatte angekündigt, "das demokratische Leben" in Frankreich vor Fake News zu schützen. Der Präsident warf russischen Medien wie RT und Sputnik im letzten Präsidentschaftswahlkampf vor, gezielt Desinformationen zu verbreiten, um wie in den USA Einfluss zu nehmen. So hieß es unter anderem, Macron habe ein geheimes Konto in einer Steueroase - eine Fake News. Die Medienaufsicht soll solche Sender nun vorübergehend aus dem Sendenetz nehmen, wenn sie mit manipulierten Informationen fundamentale Interessen der Nation gefährden oder einen Wahlausgang beeinflussen könnten.

Kritiker sehen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor "Zensur" und einem "Maulkorb" für Medien und Bürger. Ähnlich äußern sich Journalistenorganisationen. Kulturministerin Françoise Nyssen hält dem entgegen: "Auf gar keinem Fall werden Artikel der professionellen Presse von diesen Gesetzen berührt sein!"

se/nob (afp)