Macron-Verbündete als Parlamentspräsidentin wiedergewählt

Die Nationalversammlung in Frankreich hat bei ihrer ersten Sitzung die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet wiedergewählt. Die Kandidatin vom Regierungslager und treue Verbündete von PräsidentEmmanuel Macron setzte sich knapp gegen den Kandidaten des Linksbündnisses durch. Braun-Pivet erhielt 220 Stimmen, der altgediente kommunistische Abgeordnete Andre Chassaigne 207. Für den stellvertretenden Chef des Rassemblement National (RN), Sébastien Chenu, stimmten 141 Abgeordnete.

Die Wahl war der wichtigste Tagespunkt bei der konstituierenden Sitzung. Das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP), das aus der vorgezogenen Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen war, hatte die Besetzung des Amtes angestrebt. Die Abstimmung ist somit eine Niederlage für die Linken. Braun-Pivet hat das protokollarisch vierthöchste Amt in Frankreich bereits seit Juli 2022 inne.

Erfolg im dritten Anlauf

Die beiden Kandidaten Braun-Pivet und Chassaigne hatten einen Sieg in den ersten beiden Wahlgängen verpasst, in denen eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre. Im dritten Anlauf reichte der bisherigen Vorsitzenden eine einfache Mehrheit, um wiedergewählt zu werden.

Braun-Pivet profitierte von den Stimmen der konservativen Republikaner (LR), die ihren Kandidaten Philippe Juvin zurückzogen. Auch die Abgeordneten der Mitte-rechts-Partei Horizons stimmten für die Renaissance-Politikerin. RN-Kandidat Chenu kritisierte anschließend einen "Sieg der Tricksereien" und sprach im Onlinedienst X von "unnatürlichen Allianzen". Mathilde Panot von der linken Partei La France Insoumise, stärkste Kraft innerhalb der Neuen Volksfront, nannte die Wahl Braun-Pivets einen "antidemokratischen Kraftakt".

Teilerfolg für Macron

Für Präsident Macron ist die Wiederwahl von Braun-Pivet ein Etappensieg. Aus der Abstimmung vor über einer Woche gingen drei politische Blöcke hervor, von denen keiner die absolute Mehrheit erreichte. Bislang gibt es keine Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit. Das siegreiche Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei steht inzwischen vor einem Bruch. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten.

Bis ein neuer Premierminister ernannt ist und eine neue Regierung gebildet wird, bleibt daher das bisherige Kabinett von Premierminister Gabriel Attal geschäftsführend im Amt. Macron hatte die Neuwahlen zum Parlament nach dem Triumph des rechtspopulistischen RN bei der Europawahl angesetzt.

ch/sti (afp, dpa, rtr)