Macron warnt vor Eskalation im Iran-Konflikt
6. Juni 2018
"Ich lade alle ein, die Situation zu stabilisieren und dieser Eskalation nicht nachzugeben, denn sie wird nur zu einer Sache führen: dem Konflikt", sagte Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris. Es gebe eine beiderseitige Zunahme der Spannungen, so der französische Staatschef auf eine Frage nach der Ankündigung der iranischen Führung, eine verstärkte Urananreicherung vorzubereiten.
Wenige Stunden vor dem Treffen der beiden Staatschefs hatte Irans Vize-Präsident Ali Akbar Salehi gesagt, sein Land habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag in einem Brief über die Entscheidung zur Herstellung neuer Zentrifugen informiert. Womöglich könne schon am Mittwochabend in der Urananreicherungsanlage Natans ein Zentrum zur Produktion von neuen Zentrifugen eröffnet werden. Die Herstellung neuer Zentrifugen bedeute aber nicht, dass diese sofort installiert würden, sagte Salehi, der auch Leiter der iranischen Atomenergiebehörde ist.
Macron betonte, er sehe in der Ankündigung keinen Verstoß gegen das 2015 vereinbarte Atomabkommen mit dem Iran. Wenn von einer Seite entschieden würde, eine Vereinbarung aufzukündigen, "ermutigt das die andere Partei nicht, sie einzuhalten", so der 40-Jährige. US-Präsident Donald Trump hatte das Iran-Abkommen einseitig aufgekündigt, die anderen Unterzeichner - darunter Frankreich und Deutschland - wollen daran festhalten. Macron sagte, die Vereinbarung sei aus seiner Sicht zwar nicht "völlig zufriedenstellend" und müsse überarbeitet werden, sie sei aber eine "nützliche Etappe".
Netanjahu fordert "maximalen Druck" auf Iran
Netanjahu erklärte, er habe Frankreich nicht aufgefordert, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. Die Vereinbarung werde seiner Auffassung nach wohl durch wirtschaftlichen Druck "im Grunde aufgelöst" werden. Damit spielte er offensichtlich auf die Folgen der US-amerikanischen Sanktionen an. Zwei Szenarien seien möglich: "Entweder der Iran beendet unter diesem Druck einseitig seine nuklearen Aktivitäten, oder es mag in der Zukunft Verhandlungen für einen besseren Deal geben."
Der 68-Jährige rief die internationale Gemeinschaft erneut auf, "maximalen Druck auf den Iran auszuüben". Die Entscheidung zur Herstellung neuer Zentrifugen sei ein Beweis, dass der Iran nach Atomwaffen strebe. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei habe seine Absicht geäußert, "den Staat Israel zu vernichten", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. "Gestern hat er erklärt, wie er das tun will - durch unbegrenzte Urananreicherung, um ein Arsenal von Atombomben zu schaffen."
Chamenei setzt Europäer unter Druck
Chamenei hatte die iranische Atomenergiebehörde am Montag aufgefordert, Schritte zur Ausweitung der Urananreicherung zu ergreifen. An die europäischen Unterzeichner des Abkommens gerichtet sagte er, sie dürften nicht erwarten, dass der Iran die neuen US-Sanktionen erdulden werde und zugleich weiterhin die Einschränkung seines Atomprogramms akzeptiere. Teheran könne keinem Land trauen und müsse sich jetzt schon auf ein Scheitern des Abkommens vorbereiten. Auf seiner Webseite veröffentlichte Chamenei zudem mehrere Bedingungen für einen Verbleib seines Landes in der Vereinbarung.
Der Iran hatte in der Folge des internationalen Atomabkommens die Zahl seiner Zentrifugen in Natans und der Urananreicherungsanlage Fordo deutlich reduziert. Außerdem sagte Teheran zu, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu beseitigen und Uran nicht länger auf 20 Prozent anzureichern. Die Vereinbarung erlaubt der Islamischen Republik, neue Zentrifugen herzustellen, solange sie sie nicht vor 2025 in Betrieb nimmt.
Die Urananreicherung dient der Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke, höher angereichertes Uran kann auch in der Medizin zum Einsatz kommen. Die Anreicherung auf 20 Prozent ist zugleich ein wichtiger Schritt zur Produktion von atomwaffenfähigem Uran. Der Iran hat stets bestritten, nach Atomwaffen zu streben, und betont, dass seine Atomanlagen ausschließlich zivilen Zwecken dienten.
hk/kle (dpa, afp)