Macron wirft Erdogan Wortbruch vor

Die Türkei halte ihre Zusage nicht ein, sich aus dem nordafrikanischen Krisenstaat herauszuhalten, sagte Emmanuel Macron (Artikelbild) nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Paris. "Wir haben in den vergangenen Tagen türkische Schiffe beobachtet, die syrische Milizen nach Libyen transportiert haben", sagte Macron. "Es ist ein Verstoß gegen das gegebene Wort, es ist ein Angriff auf die Souveränität Libyens und es ist ein Angriff auf die Sicherheit aller Europäer und Bewohner der Sahelzone."

Bei der Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten zur Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Ankara reagierte am Abend mit einem Gegenvorwurf: Frankreich sei der "Hauptverantwortliche für die Probleme in Libyen seit dem Beginn der Krise 2011", erklärte das Außenministerium in Ankara und unterstellte Frankreich, den libyschen General Chalifa Haftar zu unterstützen, der gegen die Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Die Unterstützung Haftars durch Frankreich und weitere Staaten sei "die schwerwiegendste Bedrohung der libyschen territorialen Integrität und Sicherheit", hieß es aus Ankara.

Die Türkei unterstützt in Libyen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis. Im Januar bestätigte Präsident Erdogan, Soldaten in das Bürgerkriegsland entsandt zu haben, die dort Koordinationsaufgaben übernehmen und ausbilden sollen. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich zudem rund 2400 von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer in Libyen. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gibt es dafür nicht. 

Brüchiges Waffenembargo

Die UN-Mission in Libyen hatte am Samstag mitgeteilt, dass mehrere Teilnehmerländer des Berliner Libyen-Gipfels das dort bekräftigte Waffenembargo bereits gebrochen hätten. Es seien seither mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien. Die Namen der Länder nannte die UN nicht.  

Partnerschaft mit Griechenland

Frankreichs Präsident kündigte nach dem Treffen mit Mitsotakis zudem eine strategische Sicherheitspartnerschaft zwischen Frankreich und Griechenland an - dabei soll es auch eine verstärkte Präsenz der französischen Marine in Griechenland geben. Details sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Geplant sind unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder. Macron betonte, dass er zusammen mit seinen europäischen Partnern Griechenland und Zypern unterstütze und Einmischungen und Provokationen der Türkei verurteile. Es geht dabei unter anderem um Erdgasbohrungen türkischer Schiffe in der Wirtschaftszone Zyperns.

cgn/ww (afp, rtr)