Macrons Reform-Parlament
19. Juni 2017
Die Jobberater von der Arbeitsagentur haben nun viele potentielle Kunden auf den Fluren der Nationalversammlung. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich ist das Personal im Maschinenraum der Politik ausgewechselt - so umfassend wie nie zuvor in der demokratischen Geschichte Frankreichs. Wenn die neuen Abgeordneten heute erstmals ihren Sitz in der Nationalversammlung einnehmen, treten drei Viertel von ihnen das erste Mandat an.
Der Sieg von Präsident Macrons politischer Bewegung "La République En Marche" wird die altehrwürdige Institution am Seine-Ufer zunächst optisch verändern: Von knapp 27 auf fast 39 Prozent schießt der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten in die Höhe - während die Schlüsselfunktionen der Regierung allerdings fest in männlicher Hand bleiben.
Mehr als ein politischer Generationswechsel
Mit gut 60 Prozent der Abgeordneten verfügen die Regierungsparteien über eine komfortable Mehrheit. Sie kann Macrons Reformagenda aus eigener Kraft durchs Parlament bringen. Welche politischen Strömungen sich in der Fraktion herausbilden, lässt sich bislang aber nur schwer voraussagen. Viele En Marche-Abgeordnete stammen aus der Zivilgesellschaft, wurden nach einem Internet-Aufruf aus Tausenden Bewerbungen ausgewählt - verfügen über wenig politische Erfahrungen. "Eines kann man aber sicherlich sagen: Sie sind alle pro-europäisch eingestellt und wohlwollend gegenüber den Maßnahmen, die Macron verkündet hat", analysiert Nino Galetti, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. Dennoch werde es für die Fraktionsspitze eine große Herausforderung, die neuen Abgeordneten zu führen.
Klar ist: Die Neulinge werden erst einmal Zeit benötigen, um das politische Geschäft zu erlernen. Als Hilfe bietet "En Marche" einen dreitägigen Kurs über Parlamentarismus und die Funktionsweise der Nationalversammlung an und hilft bei der Mitarbeitersuche.
Hat die Regierung ein Reformmandat?
Gegenwind für den Reformer Macron wird in Zukunft wohl vor allem von der Straße kommen. Schon am Tag nach der Wahl startet die Aktionswoche der radikalen CGT-Gewerkschaft. Sie lehnt die Reform des Arbeitsmarktes, ein Herzstück von Macrons Modernisierungsplan für Frankreich, ab. Es wird nun in den kommenden Wochen viel davon abhängen, wie gut die Regierung es schafft, die Kritiker der Reformen einzubinden. Ein Reformmandat, da ist sich Frankreich-Experte Galetti sicher, habe die Regierung auf jeden Fall. Auch wenn der linke Volkstribun Jean-Luc Mélenchon wegen der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von einem "Generalstreik der Bürger" spricht.
Anders als von einigen Beobachtern vor dem Wahlgang vermutet, sind die Oppositionsparteien in der Nationalversammlung stark genug, um eine wirksame Oppositionsrolle einzunehmen. Vor allem die konservativen "Les Républicains" haben eine mit 137 Abgeordneten zwar nahezu halbierte, aber immer noch wehrhafte Fraktion. In den kommenden Wochen werden sie allerdings damit beschäftigt sein, die Wunden ihrer Niederlage zu lecken. Mit Edouard Philippe und Bruno Le Maire sind Schwergewichte der Partei in die Regierung von Präsident Macron gewechselt. "Es besteht die Gefahr, dass 'Les Republicains' in dieser Form nicht mehr lange existieren, sondern sich aufspalten - in einen eher liberalen, dem Präsidenten und der Regierung zugewandten Teil und in einen Teil, der lieber eine scharfe Opposition machen möchte", sagt Nino Galetti.
Historisches Debakel der Sozialisten
Mit einer mehr als 100 Jahre alten Parteigeschichte zählen die Sozialisten zum politischen Inventar der Französischen Republik. Nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen sind sie indes fast pulverisiert. Lediglich 29 Abgeordnete stellt die Partei der Sozialisten noch in der Nationalversammlung - mit verbündeten Splitterbewegungen sind es 44. Fast alle Minister von Ex-Präsident Hollande sind an der Wahlurne abgestraft worden. Die Wähler haben die politische Elite der Partei aus dem Parlament geworfen. Ex-Premierminister Manuel Valls konnte sich als unabhängiger Kandidat gerade noch mit einem hauchdünnen Vorsprung von 139 Stimmen in die Nationalversammlung retten.
Wer nach dem Rücktritt von Parteichef Jean-Christophe Cambadélis den Wiederaufbau der Linke übernimmt, ist noch nicht abzusehen. Zudem steht die Partei durch die reduzierte Wahlkampfkostenerstattung vor einem finanziellen Desaster.
Die politischen Extremisten
Von der Existenzkrise der Sozialisten profitieren konnte mit Jean-Luc-Mélenchon ein ehemaliger Partei-Dissident, der vor Jahren seine eigene politische Bewegung gegründet hat. Erstmals zieht seine Bewegung "Das aufsässige Frankreich" (La France Insoumise) in Fraktionsstärke ins Parlament ein. Mélenchon, aber auch die Extremisten der politischen Rechten werden nun die Bühne im Parlament nutzen, um lautstark Opposition gegen Macron und die Regierung zu betreiben. Mit dabei: Front National-Chefin Marine Le Pen, die nach der deutlichen Niederlage bei der Präsidenten-Stichwahl zum ersten Mal ein Mandat in der Nationalversammlung erringen konnte.
Von dem alten politischen Personal werden nun einige Veteranen ihre Memoiren schreiben und ihre Sicht auf ein politisches Wahljahr liefern, das kein Experte auch nur andeutungsweise so vorhergesagt hatte. Vor der Arbeitslosigkeit muss sich indes kaum einer von ihnen fürchten. Abgeordnete genießen in Frankreich Sonderkonditionen: Während der Durchschnittsfranzose erst nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen kann, genügen den Parlamentariern 30 Jahre für die vollen Bezüge.