Maduro für Verfassungsgebende Versammlung

Als Ausweg aus der Staatskrise im sozialistischen Venezuela schlägt Präsident Nicolás Maduro nun eine Verfassungsgebende Versammlung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbeziehung des Volkes und der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, kündigte er auf einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in der Hauptstadt Caracas an. Maduro will nach eigenen Angaben auf diese Weise die Verfassung reformieren, die von 1999 ist und damit aus der Ära seines Amtsvorgängers Hugo Chavez stammt.

Er wolle keinen Bürgerkrieg und die Versammlung solle "eine des Volkes und nicht der Parteien" sein, meinte Maduro weiter. Sein Ziel sei es, einen Staatsstreich der Opposition abzuwenden.

Opposition will weiter demonstrieren

Seine Gegner sehen in dem Vorstoß einen weiteren Versuch des Präsidenten, das von der Opposition dominierte Parlament kaltzustellen, um im Amt bleiben zu können. Sie befürchten, dass die Verfassungsgebende Versammlung überproportional mit Anhängern Maduros besetzt wird, damit diese entscheidend Einfluss nehmen können. Oppositionsführer Henrique Capriles rief die Regierungsgegner zu weiteren Straßenprotesten auf.

Während der Rede des Staatschefs gingen in etlichen Städten Venezuelas wieder zehntausende Menschen auf die Straße.

Tränengas, Gummigeschosse...

Im Westen der Hauptstadt feuerten Soldaten der Nationalgarde mit Tränengas auf zahlreiche Bürger, die sich zu einem Protestmarsch versammelt hatten. Der Abgeordnete José Olivares beklagte: "Plötzlich und ohne Grund nahmen uns die Sicherheitskräfte unter Beschuss." Er wurde am Kopf verletzt.

Andernorts blockierten schwer bewaffnete Sondereinheiten Protestzüge und lieferten sich Straßenschlachten mit Demonstranten. Einige der Regierungsgegner schleuderten Steine und Molotow-Cocktails Richtung Polizisten. Diese antworteten mit sogenannten Gummigeschossen und Tränengas.

Die Opposition macht Maduro für die schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich. Sie kämpft unter anderem für vorgezogene allgemeine Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und eine bessere Grundversorgung der notleidenden Bürger.

se/wa (rtr, ap, afp, dpa)