Maduro lässt Ultimatum verstreichen
4. Februar 2019
"Ich weigere mich, Wahlen auszurufen", erklärte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview. "Uns interessiert nicht, was Europa sagt." Damit wies der 56-Jährige ein entsprechendes Ultimatum mehrerer EU-Länder zurück. Er werde angesichts des Drucks keine Feigheit an den Tag legen, betonte Maduro in einem weiteren TV-Statement.
Deutschland und sechs weitere EU-Mitglieder hatten Maduro bis einschließlich Sonntag Zeit gegeben, in neue Präsidentschaftswahlen einzuwilligen. Ansonsten würden sie seinen Rivalen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkennen. An diesem Montag wird dazu eine Erklärung der beteiligten EU-Staaten erwartet. Dazu gehören auch Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien und Österreich.
Maduro hatte das achttägige europäische Ultimatum als "Frechheit" bezeichnet. Neuwahlen könne es geben, aber nur des von der Opposition dominierten Parlaments, so der sozialistische Staatschef. Er werde bis 2025, dem Ende der laufenden Amtszeit, regieren. Maduro wird unter anderem von Russland und China sowie seinem Militär unterstützt.
Die USA und mehrere Länder Lateinamerikas haben Oppositionsführer Guaidó bereits als Interimspräsidenten anerkannt. Der 35-Jährige argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt.
Säbelrasseln aus Washington
Angesichts der Staatskrise in Venezuela schloss US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz dort nicht aus. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei "sicherlich" eine Option. Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. "Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab."
Russland rief zu Zurückhaltung auf. "Das Ziel der internationalen Gemeinschaft sollte sein, Venezuela zu helfen, ohne destruktive Einmischung von außen", sagte der Chef der Lateinamerika-Abteilung im russischen Außenministerium, Alexander Schtschetinin.
Obwohl das südamerikanische Land über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Etwa drei Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflüchtet.
wa/ust (afp, rtr, dpa)