Maduro: Opposition ausgeschlossen
11. Dezember 2017
Zur Begründung nannte Staatschef Nicolás Maduro (Artikelbild) den Boykott der Wahlen von 335 Bürgermeistern durch die Parteien am Sonntag. Bei einer Pressekonferenz sagte der sozialistische Präsident: "Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten." Dies sei ein "Kriterium der verfassunggebenden Versammlung", so Maduro.
Die drei Hauptparteien des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) - angeführt von Henrique Capriles, Leopoldo Lopez und Henry Ramos Allup - boykottierten den Wahlgang aus Protest gegen das ihrer Meinung nach manipulierte Wahlsystem. Sie wären demnach von dem Ausschluss betroffen.
Widersprüchliche Einschätzung der Wahlbeteiligung
Mehrere kleinere Parteien bemühten sich am Sonntag, einen Durchmarsch der sozialistischen Regierungspartei (PSUV) zu verhindern. Allerdings war die Wahlbeteiligung nur schwach. Viele Wahllokale waren den Tag über nur spärlich besucht. Sie wurden daher länger geöffnet. Bereits 2013 hatte die Beteiligung bei lediglich 42 Prozent gelegen. Maduro bezeichnete dagegen die Wahlbeteiligung als "besonders". Bisher besetzte die PSUV 242 der Ämter, die Opposition 76. Die restlichen Posten wurden von unabhängigen Kandidaten gehalten.
In dem südamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Anfang Dezember hatten sich Regierung und Opposition auf neutralem Boden in der Dominikanischen Republik über eine Lösung der Krise beraten, ohne allerdings zu einer Einigung zu kommen. Ende Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die das Parlament entmachtet und dessen Aufgaben übernommen hat. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.
Das lateinamerikanische Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro für die Misere verantwortlich. Bei Massenprotesten wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet.
ust/ml (afp, ap, efe, rtr)