Maduro und das Militär

Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, fast 40 Tote, hunderte Verletzte seit Anfang April: In Venezuela eskalieren die Massenproteste gegen Präsident Nicolás Maduro und seine Regierung der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV). Machthaber und Opposition stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber. Um seine Macht zu zementieren, will Maduro die Verfassung ändern, das Oppositionsbündnis MUD lehnte diese Pläne entschieden ab. Sie mahnt die uneingeschränkte Einhaltung der bestehenden Verfassung an und fordert freie Wahlen.

Und auch große Teile des Volkes tun dies: Am vergangenen Wochenende protestierten wieder tausende Venezolaner gegen die Regierung. Diesmal waren es empörte Frauen in weißer Kleidung. "Die Diktatur erlebt ihre letzten Tage, und Maduro weiß das", prophezeite die ehemalige Parlamentsabgeordnete María Corina Machado.

Soldaten marschieren gegen Maduro

Tatsächlich scheint es auch hinter den Kulissen des Militärs, eines der Grundpfeiler des Regimes, zu brodeln. "In den Streitkräften gibt es Unzufriedenheit", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. 85 Soldaten seien festgenommen worden, weil sie der "Unterdrückung" der Opposition widersprochen hätten, so Capriles. Und der politische Gefangene Leopoldo López wendet sich in einem Tweet an das Militär: "Ich bin seit drei Jahren in einem Militärgefängnis mit Soldaten und Offizieren, und ich weiß, dass heute die übergroße Mehrheit von euch gegen die Diktatur ist."

Im Netz kursieren erste Meldungen von fahnenflüchtigen Soldaten. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichtete schon Ende April, drei Soldaten seien aus Protest gegen Maduro desertiert und hätten im Nachbarland Kolumbien um Asyl gebeten.

Auf Twitter zeigt ein Video, wie uniformierte Soldaten friedlich Seite an Seite mit Maduro-Gegnern marschieren. Thor Halvorssen, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Foundation", die ihren Sitz in New York hat, hat den Clip geteilt. "Teile des Militärs haben begonnen überzulaufen. Sie marschieren jetzt mit den Demonstranten", schreibt Halvorssen. Die Quelle des Videos ist nicht bekannt.

"Ich halte es durchaus für glaubwürdig, dass sich innerhalb der Streitkräfte zunehmend Widerstand regt", so die Einschätzung von Peter Birle, Forschungsdirektor am Ibero-Amerikanischen Institut (IAI) in Berlin. Angesicht der Repressionen des Regimes wäre es nicht verwunderlich, wenn der Unmut auch innerhalb des Militärs wachse. Birle gibt allerdings zu Bedenken: "Derzeit macht es sich noch nicht bemerkbar, dass Maduro den Rückhalt des Militärs verliert", so der Venezuela-Experte. Von außen lasse sich die Lage nur schwer einschätzen, insgesamt seien die Streitkräfte wohl nach wie vor fest in der Hand von Maduro-Anhängern.

Loyale Streitkräfte?

Die Frage ist jedoch: Wie lange hält Maduro noch durch? Ist der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Hugo Chávez - PSUV-Gründer und Venezuelas Staatspräsident von 1999 bis zu seinem Tod 2013 - wirklich am Ende?

Angesichts der politischen Zerreißprobe in Caracas richtet sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf die venezolanischen Streitkräfte. Denn nach Einschätzung von Experten sind in dem südamerikanischen Land nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das Militär gespalten.

"Die Streitkräfte sind kein monolithischer Block und waren es auch noch nie", sagt der Politologe Daniel León, der zu dem Thema "Politische Ökonomie und Gewalt" an der Universität Leipzig forscht. Doch in der aktuellen Krise sei von ihnen "nicht viel zu erwarten", so León: "Sie sind Teil des politischen Establishments."

Revolutionäre in Uniform

Der Politologe erinnert daran, dass der Putschversuch, den Ex-Präsident Hugo Chávez am 4. Februar 1992 anführte, nicht von der ganzen Armee, unterstützt wurde, sondern nur von einer kleinen Gruppe. Die von Chávez in den 80er Jahren gegründete Bewegung "Ejército Revolucionario Bolivariano" (ERB-200) sei eine regierungskritische Gruppe innerhalb der Armee gewesen.

Auch heute sind die Streitkräfte nach Ansicht des Experten in unterschiedliche Fraktionen gespalten. Diese unterteilten sich in Regierungskritiker, in Anhänger von Präsident Maduro, in Anhänger von Ex-Präsident Chávez, die seinen Nachfolger Maduro ablehnen, und schließlich in Unterstützer des ehemaligen Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello, einem innerparteilichen Rivalen von Präsident Maduro.

Verfassung wirft Fragen auf

Die venezolanische Verfassung schreibt nicht genau vor, wie sich die Streitkräfte bei einem Putsch der Exekutive gegenüber dem Parlament zu positionieren hätten. Festgeschrieben in Artikel 350 ist, dass "das Volk in Treue zu seiner republikanischen Tradition und seines Strebens nach Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit kein Regime, keine Gesetzgebung und keine Autorität anerkennt, das demokratischen Werten, Prinzipien und Garantien widerspricht und Menschenrechte missachtet."

Eine Rechtfertigung für einen Militärputsch lässt sich daraus laut Experten keinesfalls ableiten. "Es ist weder notwendig, dass die Militärs Kanonen abfeuern, noch dass sie die Zügel an sich reißen und das Land regieren", sagt der venezolanische Politikwissenschaftler Ivo Hernández von der Universität Münster. "Es würde ausreichen, wenn sie sich klar zur aktuellen Lage positionierten."

Doch auch Hernández ist sich nicht sicher, was angesichts der Krise in den Kasernen vor sich geht: "Wenn sich die Lage im Land weiter so rasant verschlechtert, wird sowohl die Regierung von Maduro als auch die vom "Chavismus" gekaperte Elite die Kontrolle verlieren, obwohl sich die gesamte öffentliche Gewalt in ihren Händen befindet."

Parallelen zu Pinochets Putsch

Der chilenische Lateinamerika-Experte Fernando Mires, der bis vor kurzem an der Universität Oldenburg lehrte, sieht Parallelen zum Militärputsch 1973 in Chile. "Militärs sind in erster Linie daran interessiert, ihre eigene Institution zu erhalten", meint er. "Beim Staatsstreich in Chile hat das oberste Militärkommando den Putsch nicht angestrebt. Es hat die Bewegung erst unterstützt, als klar wurde, dass eine Spaltung der Streitkräfte drohte."

Laut Mires steht für die Militärs in Venezuela heute mehr auf dem Spiel als damals in Chile: "Während der Diktatur von Augusto Pinochet waren 40 Prozent aller öffentlichen Ämter von Militärs besetzt. In Maduros Venezuela sind es 60 Prozent." Noch nicht einmal Ex-Präsident Chávez, der Oberstleutnant war, habe einen solchen Grad an Militarisierung erreicht. Mires' Schlussfolgerung: "Die Hoffnungen, dass sich Venezuelas Streitkräfte erheben, um den Rechtsstaat zu verteidigen, entstammen fiebrigen Gedanken einiger oppositioneller Anti-Chavisten."

Auch Politikwissenschaftler Birle hält das Szenario eines Militärputsches gegen Maduro momentan für schwer vorstellbar. Allerdings sieht er durchaus die Gefahr, dass sich die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Akteuren Bahn bricht. Man muss inzwischen befürchten, dass irgendwann ein Bürgerkrieg ausbricht", so Birle. Sollte das Militär tatsächlich aufbegehren, stellt sich die Frage: Wie weit würde Maduro gehen? Der Politologe Birle ist bei diesem Szenario skeptisch. Die jüngsten Ereignisse lasse jedenfalls erahnen, dass Präsident Maduro zu vielem bereit ist, um seine Macht zu erhalten.