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Politik

Maduro wischt EU-Forderungen vom Tisch

8. Februar 2019

Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu. Aber der amtierende Staatschef sperrt sich gegen Vermittlungsversuche. Europäische und lateinamerikanische Staaten hatten an die Regierung in Caracas appelliert.

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Venezuela Caracas Nicolas Maduro
Maduro hat Unterschriften seiner Anhänger gesammelt - gegen eine "Intervention" der USABild: Getty Images/AFP/F. Parra

Mit scharfen Worten hat Venezuelas amtierender Präsident Nicolás Maduro eine Erklärung der internationalen Kontaktgruppe zu seinem Land zurückgewiesen. Die Europäische Union sei "taub" und höre nicht auf Venezuela, sagte Maduro. Das Papier der Gruppe sei "ideologischer Natur".

Die von Uruguay und der Europäischen Union geleitete Kontaktgruppe besteht aus acht EU-Ländern und drei lateinamerikanischen Staaten. Mexiko gehört ihr als Beobachter an. Am Donnerstag hatte die Gruppe nach Beratungen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo zu einer "friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen" Lösung der Krise aufgerufen. Die Teilnehmer verlangten möglichst baldige "freie, transparente und glaubwürdige" Wahlen. Bolivien und Mexiko unterstützten die Erklärung jedoch nicht.

Berlin stärkt Guaidó den Rücken

Deutschland sicherte dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó weiteres Engagement zu. Guaidó hatte sich selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Für die notleidende Bevölkerung stellte Berlin fünf Millionen Euro bereit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bekräftigte ebenfalls die Forderung nach einer vorgezogenen "freien und fairen" Abstimmung.

Venezuela Caracas Juan Guaido
Juan Guaidó, hier bei einem Treffen mit Studenten in CaracasBild: picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos

Hilfslieferungen aus den USA erreichten inzwischen die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela. Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medizin und Hygieneartikeln trafen nahe der Tienditas-Brücke in der Stadt Cúcuta ein. Auf venezolanischer Seite blockierten allerdings Soldaten die Brücke. Maduro lehnt Hilfslieferungen aus dem Ausland kategorisch ab und bezeichnet diese als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten.

Die Streitkräfte stehen dabei vor einem Dilemma: Stoppen sie die vollbeladenen LKW, verspielen sie ihren Rückhalt in der Bevölkerung. Lassen sie die humanitären Güter hingegen passieren, handeln sie gegen den Befehl des amtierenden Staatschefs.

Kolumbien, Cucuta: Humanitäre Hilfe aus den USA für Venezuela
Lastwagen mit Hilfsgütern treffen an der Tienditas-Brücke ein, die Kolumbien mit Venezuela verbindetBild: Getty Images/AFP/E. Estupinan

Als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise fehlt es vielen Venezolanern an Nahrung und Medikamenten. Die galoppierende Inflation hat die Währung Bolívar entwertet. Um dem Mangel zu entkommen, haben Millionen Menschen dem Land mit den größten bekannten Erdölvorkommen der Welt den Rücken gekehrt.

jj/qu (dpa, afp, rtr)