Wahlchaos in Malawi

Die Wahlkommission in Malawi hat Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung eingeräumt und eine Neuauszählung in einigen Wahlkreisen angeordnet. "Es wurden Fälle bekannt, wo die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen höher war als die der registrierten Wähler", teilte der Wahlkommissionsvorsitzende Maxon Mbendera mit. "Wir planen, dass es nicht länger als zwei Monate dauern sollte, um die Stimmenauszählung zu überprüfen", sagte Wahlkommissionsmitglied Chimkwita Phiri.

Wahlzettel nicht rechtzeitig erhalten

Malawis Bürger waren am Dienstag (20.05.2014) dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Doch bis zu 4.000 Wahllokale hatten die Stimmzettel nicht rechtzeitig erhalten. Statt der ursprünglich angesetzten 12 Stunden mussten die Wahllokale daher bis zum nächsten Tag geöffnet bleiben.

Drei Tage später hatte Malawis amtierende Präsidentin Joyce Banda die Wahlen für "null und nichtig" erklärt. Die Wahlkommission hatte nur wenige Stunden vor Bandas Aussage erste vorläufige Ergebnisse veröffentlicht, wonach ihr stärkster Rivale Peter Mutharika von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) mit 42 Prozent der Stimmen vorn lag.

Banda will Neuwahlen durchsetzen

Banda versuchte daraufhin, die Stimmenauszählung zu stoppen und Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen anzusetzen. Sie sagte, sie selbst würde bei Neuwahlen nicht mehr als Kandidatin antreten. Malawis Oberster Gerichtshof entschied jedoch, dass Banda nicht die Befugnis habe, Neuwahlen auszurufen - dies könne nur die Wahlkommission entscheiden.

Banda ist seit 2012 Staatschefin. Sie übernahm das Amt nach dem Tod ihres Vorgängers Bingu wa Mutharika. Heute ist der Bruder des verstorbenen Ex-Präsidenten - Peter Mutharika - ihr stärkster Rivale.

Clive Gabay, politischer Analyst an der Queen Mary Universität in London, sagte der DW, dass für Banda viel mehr auf dem Spiel stehe als der Verlust des Präsidentenamtes. "In Anbetracht der Tatsache, dass es so aussieht, als sei Peter Mutharika der Gewinner dieser Wahlen, ist ihre Strategie mit Sicherheit darauf angelegt, dass es Neuwahlen gibt. Sie hofft dabei, dass er dann nicht gewinnt", so Gabay.

In den letzten Jahren habe Banda es versäumt, viele ihrer Versprechen einzuhalten. Ihr Versagen, die Verantwortlichen im sogenannten "Cashgate"-Korruptionsskandal zu belangen, könne sie noch in große Bedrängnis bringen, so der Analyst. "Peter Mutharika könnte versuchen, sie vors Gericht zu bringen, damit sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird - sollte er die Wahl gewinnen."

Bandas People's Party (PP) sowie andere Oppositionsparteien wie die Malawi Congress Party (MCP) begrüßten die Entscheidung der Wahlkommission, die Stimmen neu auszuzählen. Mutharikas DPP hingegen kritisierte die Entscheidung, da die Wahlurnen nicht sicher aufbewahrt würden und die Parteien nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden waren.

Chaos und Gewalt

Das Chaos um die Präsidentschaftswahl verärgert viele Bürger in Malawi. Einige gingen in Blantyre auf die Straße und brannten Wahllokale nieder. Dennoch haben die Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) den Wahlprozess insgesamt als "frei, friedlich und glaubwürdig" bezeichnet. Die EU-Beobachtermission sagte in einem Pressestatement, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, auch wenn es organisatorische Mängel gegeben habe.