Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Malaysia
7. April 2015
Nach einer zwölfstündigen Debatte hat das malaysische Parlament ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das der Polizei erlauben soll, Verdächtige ohne Prozess bis zu zwei Jahren in Haft zu nehmen. 79 Abgeordnete votierten für die umstrittene "Terror-Prevention-Bill", 60 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Opposition zeigte sich besorgt, dass das Gesetz gegen Kritiker der Regierung verwendet werden könnte.
HRW: "Rückschlag für die Menschenrechte"
"Es führt langfristige Inhaftierung ohne Prozess ein, öffnet der Willkür die Tür und ist ein schwerer Schlag für die Demokratie", kritisierte der Oppositionsabgeordnete N. Surendram.
Der stellvertretende Direktor der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW), Phil Robertson, sprach von einem "riesigen Rückschlag" für die Menschenrechte in Malaysia. Das Gesetz stelle das Bekenntnis der Regierung zu den Grundrechten in Frage, die von entscheidender Bedeutung für die Herrschaft des Rechts in einer funktionierenden Demokratie seien, warnte der Menschenrechtler. Robertson erklärte, das Gesetz nähre die Sorge, dass die Regierung zu vergangenen Praktiken zurückkehre, als die Drohung mit unbefristeter Inhaftierung benutzt wurde, um Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Auch Oppositionelle warnten vor einer Rückkehr zu einem Gesetz, das Inhaftierung ohne Prozess erlaubte. Es war 2012 nach heftigen Protesten schließlich abgeschafft worden. Die Regierung geht seit einem Rückschlag bei den Wahlen 2013 verstärkt gegen oppositionelle Politiker und kritische Journalisten und Wissenschaftler vor.
Innenminister Ahmad Zahid Hamidi (Artikelbild) sagte, das neue Gesetz zeige die Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen extremistische Gruppen wie etwa die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Während der Parlamentsdebatte nannte Ahmad Zahid Details zur Festnahme von 17 Malaysiern am Wochenende, die angeblich Anschläge in der Hauptstadt Kuala Lumpur geplant hatten. Die Gruppe habe vorgehabt, Polizeistationen und Armeestützpunkte anzugreifen und hochrangige Persönlichkeiten zu entführen. Unter den 17 Verdächtigen sind nach Angaben Ahmad Zahids zwei Soldaten, zwei Studenten, ein Sicherheitsmann, zwei Elektriker sowie zwei Syrien-Rückkehrer.
Mindestens 63 malaysische Bürger kämpfen in Syrien und dem Irak an der Seite der IS-Miliz. Zahlreiche weitere wurden im vergangenen Jahr wegen des Versuchs vor Gericht gestellt, sich den Islamisten anzuschließen.
cr/jj (dpa, rtr, afp)