Malaysias Premier verklagt

Eine Oppositionspartei in Malaysia hat Klage gegen Ministerpräsident Najib Razak wegen zweifelhafter Millionenbeträge auf dessen Privatkonten eingereicht. Der Premier habe gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen, begründete die Abgeordnete Nurul Izzah Anwar die Klage. Sie ist die Tochter von Oppositionsführer Anwar Ibrahim, der unter Protest von Menschenrechtlern wegen angeblicher Homosexualität im Gefängnis sitzt. Der Skandal um die Millionenbeträge hat das Land in Südostasien seit Juli schwer erschüttert. Auf Konten des Regierungschefs waren 2,6 Milliarden Ringgit (580 Millionen Euro) entdeckt worden.

Zunächst bestand der Verdacht, die Gelder würden aus dem staatlichen Investmentfonds "1Malaysia Development Berhad" (1MDB) stammen. Der seit 2009 amtierende Regierungschef hatte den Fonds selbst aufgelegt. Er sollte Wirtschaftsinitiativen finanzieren und Auslandsinvestitionen anwerben. Innerhalb von fünf Jahren häufte der Fonds aber Schulden in Höhe von umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro an. Najib Razak ist Vorsitzender des Aufsichtsgremiums. Die Antikorruptionsbehörde berichtete nach einer Untersuchung, es handele sich um "Spendengelder" aus den Nahen Osten. Einzelbeträge seien überwiegend vor der Wahl im März 2013 überweisen worden.

Neuwahl gefordert

Die klagende People's Justice Party erklärte, dass die enorme Geldsumme 26-mal mehr sei als der im Wahlkampf erlaubte Betrag. Nurul Izzah Anwar ist Vizepräsidentin der Oppositionspartei. Sie sagte, durch das Strafverfahren würden "alle Arten von Bestechung und Korruption" deutlich, die die Regierungskoalition für ihren Wahlerfolg eingesetzt habe. Sie verlangte, das Wahlergebnis von 2013 zu annullieren und Neuwahlen anzusetzen. Die Klage bezieht sich auch auf den Staatsfonds, die Wahlkommission und den Generalsekretär von Najib Razaks Partei.

Der Ministerpräsident verwahrt sich gegen Vorwürfe unlauterer Machenschaften. Sprecher der Regierung wie auch des Investmentfonds kommentierten die Klage zunächst nicht.

ago/sti (dpa, AP, rtr)