Neue Regierung soll Mali einen

Es ist keine komplett neue Regierungsmannschaft, die in Mali antritt, um das westafrikanische Land aus der Krise zu führen. Mehr als die Hälfte der Minister diente bereits in der ersten Übergangsregierung, die seit Ende April im Amt war. Neu ist, dass künftig Politiker fast aller großen politischen Parteien des Landes am Kabinettstisch sitzen.

Damit, so die Hoffnung, könnte endlich wieder Frieden einkehren in Mali, das als stabil und sicher galt, bis ein Teil des Militärs im März 2012 den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt putschte.

Das Land ist geteilt

Tuareg-Rebellen und islamistische Kämpfer im Norden des Landes nutzten das politische Chaos in der Hauptstadt, um weite Teile Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Aus einem Machtkampf mit den Tuareg im Norden gingen die Islamisten als Sieger hervor. Sie beherrschen nun zwei Drittel des Landes, das sie in einen Gottesstaat verwandeln wollen.

Den Norden Malis wieder unter Kontrolle zu bringen - das wird die wichtigste Aufgabe für die neue Regierung der nationalen Einheit sein, sagt Luc Ibriga, Politologe an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso. "Darüber wird seit langem viel gesprochen und diskutiert. Aber bis jetzt ist noch nichts passiert", so Ibriga im Gespräch mit der DW.

Wahlen sind noch nicht in Sicht

An der Spitze der neuen Regierung steht wie bisher Premierminister Cheick Modibo Diarra, Staatspräsident bleibt Dioncounda Traoré. Deren bisherige Übergangsregierung war mit der Situation im Norden überfordert. Sollte man mit den Islamisten verhandeln? Oder auf eine militärische Lösung setzen? Und wenn ja, dann mit Hilfe ausländischer Truppen? In all diesen Fragen gab es keine Einigkeit. Insbesondere die Anhänger von Hauptmann Sanogo, dem Anführer des Putsches, sprachen sich gegen eine Einmischung von Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS aus.

Luc Ibriga meint, dass es den Putschisten dabei vor allen Dingen um ihren eigenen Machterhalt ging. Jetzt, wo sie vier Ministerposten besetzen, darunter die Ressorts Verteidigung und Infrastruktur, könnte sich das ändern. "Sie haben die wichtigsten Ministerien", so Ibriga. "Wir werden sehen, ob sie den Norden zurückerobern können. Und wir werden sehen, ob sie dabei die ECOWAS um Hilfe bitten." Mit ihrer starken Position im Kabinett habe sich für die Militärs der Putsch am Ende ausgezahlt.

Im April hatte Premierminister Diarra von den Putschisten um Hauptmann Sanogo die Macht übernommen. Größte Schwäche seiner Regierung war es, nicht vom Volk gewählt worden zu sein und damit auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung zu genießen, sagt Professor Georg Klute, Sahel-Experte an der Universität Bayreuth. "Insofern ist es der richtige Schritt gewesen, jetzt eine Regierung des gesellschaftlichen Konsenses zu schaffen", so Klute im DW-Interview. Entscheidend sei jedoch, dass die neue Regierung nun Wahlen vorbereite, damit man tatsächlich wieder von einer demokratischen Regierung in Mali sprechen könne. "Wenn die Regierung dies als ihre erste Aufgabe ansieht, dann hat sie Chancen, den Staat wieder aufzubauen."

Wer verhandelt mit dem Norden?

Auch das Tuareg-Volk wird künftig mit Tourismusminister Ousmane Ag Rhissa im Kabinett vertreten sein. Er verfügt über gute Verbindungen in den Norden Malis und könnte die Aufgabe übernehmen, mit den Rebellen einen Friedensvertrag auszuhandeln, erfuhr die DW aus seinem Umfeld. Politiker, die den mächtigen Islamistengruppen im Norden, etwa der Ansar Dine ("Verteidiger des Glaubens") und der Mujao, der "Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika" nahe stehen, sind allerdings nicht beteiligt an der neuen Regierung. Das könnte eine Verhandlungslösung mit den Islamisten erschweren. Es könne deshalb noch sehr lange dauern, bis das gespaltene Land wieder zusammenfindet, sagt Charlotte Heyl, Westafrika-Expertin am GIGA-Institut für Afrika-Studien in Hamburg. "Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten“, so Heyl im Gespräch mit der DW.

Zumindest bestehe Hoffnung, dass die neue Regierung handlungsfähiger sei als die alte, meint Heyl. Dann werde es vielleicht gelingen, erfolgreich mit den Islamisten über Frieden zu verhandeln. Ein erstes Anzeichen dafür, dass Bamako auf die Islamisten zugeht, könnte der neu geschaffene Posten eines Religionsministers sein. Ihn wird Yacouba Traoré übernehmen.