Anklage gegen Waffenhersteller Sig Sauer

36.628 Pistolen vom Typ SP2022 seien ohne Ausfuhrgenehmigung an die Polizei in Kolumbien gegangen, und der gesamte Verkaufserlös von zwölf Millionen Euro werde daher eingezogen, ließ die Staatsanwaltschaft Kiel erklären. Zudem wurde wegen der illegalen Exporte Anklage gegen fünf Manager des schleswig-holsteinischen Waffenherstellers Sig Sauer erhoben.  

Mit Wissen der Führungsetage der Rüstungsschmiede seien die Pistolen aus unternehmenseigener Produktion zunächst an eine US-Schwesterfirma in New Hampshire geliefert worden, um sie dann weiter in das lateinamerikanische Land zu schicken, erläuterte ein Behördensprecher. Insgesamt seien 70.000 Kleinwaffen vom Firmensitz Eckernförde in die Vereinigten Staaten gegangen, allesamt angeblich für den attraktiven US-Markt. Nach Presseberichten sollen Mitarbeiter mehrfach falsche Angaben über das Zielland gemacht haben.  

Jahrelange Ermittlungen 

Sig Sauer habe bewusst gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, so die Ankläger. Eine Exportgenehmigung nach Kolumbien wäre damals unmöglich gewesen, wegen des andauernden Bürgerkriegs in Kolumbien. Die Geschäfte fielen in den Zeitraum zwischen April 2009 und Juni 2012. Die Staatsanwaltschaft hatte 2014 nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Unternehmens eingeleitet. Bei Durchsuchungen bei Sig Sauer und in Privaträumen hatten die Zollfahnder umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.  

Im Fall einer Verurteilung drohen den Managern bis zu fünf Jahre Gefängnis oder Geldstrafen. Sig Sauer ließ über seine Anwälte erklären, man habe "stets rechtskonform" gehandelt. Das Unternehmen baut Gewehre und Pistolen für Sport, Jagd, Militär und Polizei.

Rüstungskonzerne beklagen "Genehmigungsstau"

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 - auch bedingt durch die lange Regierungsbildung - deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurden Waffengeschäfte im Wert von 880 Millionen Euro gebilligt, nach 2,2 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahresquartal. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.  

Rüstungsunternehmen hatten dem Vernehmen nach bereits einen "Genehmigungsstau" beklagt. Der Konzern Rheinmetall hatte Anfang März erklärt, wegen ausstehender Beschlüsse seien Umsatz und Auftragseingang im vierten Quartal 2017 beeinflusst worden. Hauptabnehmer war 2018 Saudi-Arabien. Wie bereits bekannt, erteilte die Bundesregierung trotz der führenden Rolle der Saudis im Jemen-Krieg Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro - mehr als dreimal so viel wie im Vorjahresquartal. Konkret ging es um die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich. 

SC/jj (afp, dpa, epd, ARD)