Managua will keine "Einmischung" von außen
7. August 2018
Mitte Juni hatte Daniel Ortega bei den Friedensverhandlungen einem Vorschlag der Opposition und der Katholischen Kirche noch zugestimmt, die Todesfälle durch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) untersuchen zu lassen. Nun sagte der Präsident in einem TV-Interview mit dem russischen Sender RT, die Mitgliedsländer der OAS hätten genug eigene Probleme, um sich in Nicaragua nicht einmischen zu müssen. Er kritisierte die Organisation als Instrument, mit dem die USA die gesamte Region kontrollieren wollten.
Die Todesfälle im Land würden mit den üblichen gesetzlichen Verfahren untersucht, so der Präsident. Bei den Protesten in Nicaragua wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bisher mehr als 400 Menschen getötet. Verantwortlich dafür seien vor allem regierungsnahe paramilitärische Trupps. Die Regierung spricht hingegen von 195 Toten.
Die Demonstranten im Land bezeichnete Ortega als "vom Ausland finanzierte Terroristen", die einen Staatsstreich anzetteln wollten. Zudem warf er zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, Geld aus dem Ausland zu erhalten, um die Proteste auszuweiten und Unruhe zu stiften.
ANPDH zieht sich zurück
Die Lage in dem zentralamerikanischen Land spitzt sich immer weiter zu. Am Montag gab die Menschenrechtsorganisation ANPDH bekannt, ihre Büros im Land aus Sicherheitsgründen zu schließen. Man sehe sich zu dem Schritt gezwungen, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, die immer wieder bedroht worden seien. Die ANPDH will nun vom Ausland aus mithilfe sozialer Medien Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua dokumentieren. Der Sprecher der Organisation, Avalro Leiva, hat das Land bereits Richtung Costa Rica verlassen. Im Zuge der Krise fliehen tausende Nicaraguaner in das Nachbarland.
Die seit April anhaltenden Demonstrationen im Land richteten sich zunächst gegen eine mittlerweile gekippte Rentenreform der Regierung. Inzwischen haben sie sich auf das ganze Land ausgeweitet und richten sich gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen staatliche Gewalt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt Ortegas, der das Land seit elf Jahren regiert, oder vorgezogene Neuwahlen. Ortegas Mandat läuft noch bis 2022. Er war bereits von 1979 bis 1990 Staatschef von Nicaragua
cvo/sti (dpa, epd, kna)