Mario Monti erhält den Regierungsauftrag

Mario Monti soll Italien den Weg aus der Schuldenkrise weisen: Einen Tag nach dem Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erhielt Monti von Staatspräsident Giorgio Napolitano am Sonntagabend (13.11.2011) offiziell den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung.

"Ein Notfall"

Italien müsse nun seine Finanzen wieder auf gesunde Füße stellen, das sei die Politik den künftigen Generationen schuldig, erklärte der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar. "Dies ist ein Notfall, aber wir können ihn mit gemeinsamen Anstrengungen bewältigen." Zugleich betonte der 68-Jährige: "Wir müssen ein Element der Stärke und nicht der Schwäche in der Europäischen Union sein."

Innerhalb der kommenden Tage dürfte Monti seine Kabinettsmitglieder ernennen, die meisten davon werden wohl Technokraten sein. Die Europäische Union begrüßte die Berufung des Ökonomen als mutmachendes Signal: Der Schritt zeige, dass Italien gewillt sei, die Krise zu überwinden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Breite Rückendeckung

Monti kann im Parlament auf die Rückendeckung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der Mitte zählen. Auch Berlusconis Partei PDL kündigte ihre grundsätzliche Unterstützung an, will diese aber von der Zusammensetzung des Kabinetts und dem künftigen Regierungsprogramm abhängig machen. Berlusconis bisheriger Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Lega Nord, will Monti hingegen nicht stützen.

Die nächste Parlamentswahl in Italien ist zwar erst für 2013 angesetzt, allerdings rechnen viele Beobachter damit, dass Monti nach der Verabschiedung zentraler Reformen den Weg für Neuwahlen freimachen wird.

Zinsen runter!

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist es, Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen und die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für italienische Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau zu bringen. Jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen kostet das Land Milliarden.

Der Schuldenstand Italiens wird kommendes Jahr bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung verharren - das ist doppelt so viel wie der Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

Berlusconi macht weiter

Silvio Berlusconi war am Samstagabend - wie angekündigt - zurückgetreten, nachdem Senat und Abgeordnetenhaus in Rom ein von der EU gefordertes Spar- und Reformpaket gebilligt hatten. Die Zustimmung beider Parlamentskammern hatte er zur Voraussetzung für seinen Abgang gemacht.

Aus der Politik verabschieden will sich der 75-Jährige aber nicht. Er werde mit doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am Sonntagabend in einer Fernseh-Botschaft an. Es gehe darum, Italien zu erneuern, und er werde sich erst fügen, wenn dieses erreicht sei. Seine "Liebe und Leidenschaft für Italien" seien ungebrochen. Traurig machten ihn allerdings die Pfiffe und Beleidigungen, die ihn am Samstag auf dem Weg zu seinem Rücktritt begleitet hatten, fügte Berlusconi hinzu.

Autoren: Christian Walz / Ursula Kissel (rtr, dapd, dpa, afp)
Redaktion: Ulrike Quast