Massen gegen die Machtelite im Irak

Aus Protest gegen die politische Elite des Landes sind im Irak Hunderttausende Menschen auf die Straßen geströmt. Die meisten Menschen versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Bagdad auf dem zentralen Tahrir-Platz. Die Polizei setzte dort Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben von Augenzeugen kam in Bagdad mindestens eine Frau ums Leben, nachdem sie von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen wurde. Mehr als 150 Menschen seien verletzt worden, hieß es.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf. So seien die eingesetzten Tränengaskanister deutlich schwerer als übliche Tränengasgranaten. Sie führten zu schwersten Verletzungen oder zum Tod, wenn sie direkt auf Demonstranten gefeuert würden, so AI. Die irakische Menschenrechtskommission kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. Schon in der Nacht zum Freitag waren bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften fünf Menschen getötet worden.

USA ruft zu Gewaltlosigkeit auf

US-Außenminister Mike Pompeo hat die irakische Regierung in Bagdad dazu aufgerufen, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Bagdad solle "den legitimen Forderungen der Iraker Gehör schenken", erklärte Pompeo. Der Regierung von Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi warf Pompeo vor, Vorwürfen der Polizeigewalt nicht in ausreichendem Maße nachzugehen. Der US-Außenminister rief alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. 

Massendemonstrationen seit Wochen 

Bereits seit Anfang Oktober kommt es im Irak zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Abdul Mahdi. Vor allem in den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungs- und Religionsgruppen den Demonstranten an. Während die Kundgebungen tagsüber meist friedlich verliefen und auch Familien und ältere Menschen auf die Straßen gingen, schlugen die Proteste nach Einbruch der Dunkelheit oft in Gewalt um. Insgesamt wurden bisher schon mehr als 250 Menschen getötet.

Die Demonstranten beklagen die hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft und Korruption im Land. Sie fordern eine Ablösung der politischen Führungskräfte, die seit 2003 den Ton angeben, aus Sicht vieler Iraker aber lediglich Marionetten entweder der USA oder des Iran sind. Für Unmut sorgt vor allem, dass viele Iraker in Armut leben, kaum Zugang zu sauberem Trinkwasser, Elektrizität, Bildung oder medizinischer Versorgung haben, obwohl das Land über riesigen Ölreichtum verfügt. Das Land leidet zudem immer noch unter den Nachwirkungen der langwierigen und blutigen Kämpfe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Regierungschef zum Rücktritt bereit

Auch die Ankündigung von Präsident Barham Salih, wonach Ministerpräsident Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit sei, konnte die Proteste nicht eindämmen. Im Fernsehen sagte Salih am Donnerstag, er werde auch Neuwahlen zustimmen, sobald ein neues Wahlgesetz verabschiedet sei. Abdel Mahdi habe die politischen Blöcke im Parlament darum gebeten, sich auf eine "akzeptable Alternative" zu einigen, um ein "verfassungsmäßiges Vakuum" zu verhindern. "Der Status quo kann nicht weitergehen. Wir brauchen wirklich große Veränderungen." Salih erklärte, die Proteste im Land zu unterstützen. Deren Forderungen seien "legitim".

Auch Papst Franziskus äußerte sich bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz zur Lage im Irak. Die Behörden müssten den "Schrei der Bevölkerung" hören, "die ein würdiges und ruhiges Leben fordert", sagte Franziskus. Das gequälte irakische Volk müsse nach vielen Jahren des Krieges und der Gewalt zum Frieden finden. Der Papst mahnte alle Iraker, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Dialog und Versöhnung zu suchen, um so "gerechte Lösungen für die Herausforderungen und Probleme des Landes zu finden".

wa/kle/rb/as (rtr, dpa, ap, kna)