Massenprotest gegen Trumps Klimapolitik

Etwa 15.000 US-Amerikaner haben am 100. Amtstag von US-Präsident Donald Trump in Washington gegen die Energiepolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten zogen vom Kapitol bis zum Weißen Haus und skandierten Forderungen nach mehr Klimaschutz. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Wenn die Ozeane sterben, sterben wir auch". Unter den Demonstranten war auch Hollywoodstar Leonardo DiCaprio, der inmitten einer Gruppe Ureinwohner marschierte und ein Banner mit der Aufschrift "Der Klimawandel ist real" trug. Der Priester Leo Woodberry aus Florence, South Carolina, sagte vor Journalisten: "Wir werden aufstehen und sie wissen lassen, dass wir es leid sind zu sehen, wie unsere Kinder an Asthma sterben."

Neben der Hauptveranstaltung, dem "People's Climate March" (der Klimamarsch des Volkes), in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten der USA ähnliche Kundgebungen. In Tampa, Florida, erklärten Demonstranten, sie seien besorgt, weil der Anstieg des Meeresspiegels die Stadt bedrohe. In Boston versammelte sich eine Menschenmenge in einem öffentlichen Park, wo sie Plakate mit der Aufschrift "Dump Trump" (Kippt Trump ab) zeigten.

Umweltschützer und viele Wissenschaftler sind entsetzt über Trumps Energiepläne. Er hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Seine Regierung will prüfen, ob in bislang gesperrten Gebieten vor den Küsten der USA nach Öl und Gas gebohrt werden kann. Ende März unterzeichnete der Republikaner ein Dekret, mit dem mehrere zentrale Klimaschutzbestimmungen seines Vorgängers Barack Obama aufgeweicht oder abgeschafft werden. Sein Haushaltsentwurf sieht ferner massive Kürzungen bei der Umweltschutzbehörde EPA und der Klimaforschungsbehörde NOAA vor. Schon am vergangenen Wochenende hatte es in Washington und anderen Städten ähnliche Proteste gegeben.

Ausstieg aus Pariser Abkommen?

Am Donnerstag hatte Trump angekündigt, er wolle in etwa zwei Wochen entscheiden, ob die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters bekräftigte er den Vorwurf, dass die Vereinigten Staaten in dem Abkommen ungerecht behandelt würden. Länder wie China, Indien und Russland müssten viel weniger zahlen, um die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. "Es ist keine faire Situation, denn sie zahlen fast nichts und wir zahlen eine Menge Geld."

Trump hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt, das von Obama vorangetrieben worden war. Der Präsident kritisiert, dass es der US-Wirtschaft schade. Zuletzt hatte er sich allerdings offen gezeigt, an dem Abkommen festzuhalten, falls die USA bessere Bedingungen erhielten. Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. China und die USA - die beiden größten Erzeuger des Treibhausgases CO2 - hatten das Abkommen erst im September ratifiziert.

Erstaunlich viel Selbstlob

Derweil bescheinigte sich Trump für seine ersten 100 Tagen im Amt eine ausgezeichnete Arbeit. "Ich bin davon überzeugt, dass die ersten 100 Tage meiner Regierung die schier erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landes waren", sagte er in seiner wöchentlichen Ansprache. In nur 14 Wochen habe seine Regierung einen "fundamentalen Wandel" nach Washington gebracht.

Viele Beobachter stufen Trumps Bilanz allerdings als sehr mager ein. Wichtige Vorhaben des Republikaners - die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot - scheiterten bisher. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist nach wie vor unklar. Als Erfolg kann Trump verbuchen, dass er den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof mit dem konservativen Juristen Neil Gorsuch besetzte. Die zahlreichen Dekrete, die er unterzeichnete, enthalten dagegen in vielen Fällen nur Prüfaufträge an die Ministerien.

kle/wa (dpa, rtr, ape)