Massive Kritik an EU-Flüchtlingsbeschlüssen

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hagelt es Kritik. Halbherzig und unzureichend ist der Tenor vieler Kommentare von Hilfsorganisationen und Politikern zur angekündigten Verdreifachung der Kapazitäten zur Seenotrettung ohne eine grundlegende Neuregelung der Flüchtlingspolitik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wertete die Beschlüsse dagegen als "wichtigen ersten Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen." In Genf erklärte die UN-Organisation, dass die EU vor allem die Lebensrettung im Blick haben müsse. Wichtig sei auch, legale Möglichkeiten zur Einreise nach Europa zu schaffen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass die Beschlüsse nur der Gesichtswahrung dienten, aber nicht der Lebensrettung. Die EU-Staaten würden das Problem nicht mit ganzer Entschlossenheit angehen. Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemission nicht ausgeweitet werde, sei mit weiteren Todesopfern zu rechnen, betonte der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen. "Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten», erklärte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Lebensrettung als oberste Priorität

Noch schärfer fiel die Kritik des Hilfswerks Oxfam aus. Die Gipfelergebnisse seien "vollkommen unzureichend". Nötig sei ein klares Mandat der Seemissionen, als oberste Priorität Leben zu retten, mahnte der Leiter des Oxfam-Programms in Italien, Alessandro Bechini. Das Mandat der Schiffsbesatzungen dürfe nicht geografisch begrenzt sein. Die Organisation "Pro Asyl" sprach von einem "Gipfel der Schande".

Nach Ansicht der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sind die Gipfelresultate "denkbar mager"."Die Menschen ertrinken nicht nur 30 Seemeilen vor der italienischen Küste", erklärte Özoguz in Berlin. Auch wenn die Zahl der Schiffe im Rahmen der europäischen Grenzschutzmission Frontex erhöht und deren Einsatzgebiet um einige Seemeilen erweitert worden wäre, hätten die 800 am Wochenende ertrunkenen Flüchtlinge vor der libyschen Küste nicht gerettet werden können.

Abschottung angeprangert

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, nannte das Brüsseler Gipfelergebnis ein "Desaster". "Wir sind nicht zu mehr in der Lage, als weiter auf Abschottung zu setzen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Klare Regeln für Einwanderung und für Einwanderung seien nötig.

Für die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist die europäische Abschottungspolitik schuld an den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Um Schlepper zu bekämpfen, müsse "man denen schlicht und ergreifend die Geschäftsgrundlage entziehen und einen sicheren Weg nach Europa schaffen", sagte sie in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Deutsche Schiffe retteten 5000 Menschen

Auch der Verband der Deutschen Reeder (VDR) sah in der Brüsseler Erklärung "nur einen Anfang". Das Einsatzgebiet der europäischen Seenotrettung müsse deutlich Richtung Libyen ausgeweitet werden, sagte VDR-Präsidiumsmitglied Ralf Nagel in Hamburg. Ihm zufolge haben allein deutsche Handelsschiffe in diesem Jahr schon mehr als 5000 Menschen aus Seenot gerettet. Solche Hilfsaktionen seien für die eigenen Seeleute eine große Belastung, weil immer wieder Flüchtlinge vor deren Augen ertränken.

Die EU-Regierungen hatten am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, das Budget des Grenzeinsatzes Triton zu verdreifachen, um mehr Schiffe und Flugzeuge vor Italien und Malta einsetzen zu können. Bisher stehen Triton nur knapp drei Millionen Euro im Monat zur Verfügung. Deutschland will zwei Marine-Schiffe ins Einsatzgebiet schicken.

Schnelle Schiffsverlegung

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will möglichst rasch zwei Marineschiffe zur Seenotrettung ins Mittelmeer verlegen. Sie kündigte an, eine Fregatte und ein Versorgungsschiff zu entsenden. Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge werden die Schiffe für die Fahrt vom Golf von Aden ins Mittelmeer 12 bis 14 Tage brauchen.

Das Gebiet, in dem europäische Schiffe Flüchtlinge aus Seenot retten, wird nach Einschätzung der EU-Kommission größer werden. "Es ist klar, dass das Einsatzgebiet ausgedehnt werden muss", sagte eine Kommissionssprecherin mit Blick auf die bisherige Triton-Mission. Die Ausdehnung ergebe sich aus der größeren Zahl an Schiffen, die für den Einsatz zugesagt wurden. Bislang ist die italienische Triton-Mission zur Überwachung einer 30-Seemeilen-Zone eingerichtet. Das entspricht etwa 55 Kilometern.

ago/uh (rtr/epd/dpa/afp)