Massive Vorwürfe gegen Weißrusslands Machthaber
21. Dezember 2010
Die Umständen der Wiederwahl des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland steht in der internationalen Kritik: Das Weiße Haus in Washington machte am Montag (20.12.2010) in einer Mitteilung klar, das von der Wahlkommission in Minsk bekanntgegebene Resultat der Präsidentenwahl werde nicht als rechtmäßig anerkannt. Die Festnahme von oppositionellen Präsidentenkandidaten und Protestierenden sowie die Einschränkung der Pressefreiheit in Weißrussland nach der Wahl stellten einen klaren Rückschritt für die Beziehung zwischen beiden Ländern dar.
Keine freien und fairen Standards
Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung als undemokratisch verurteilt. Sie habe freien und fairen Standards nicht entsprochen. Bundesregierung und Europäische Union äußerten sich ähnlich. Sie forderten die Regierung auf, festgenommene Regierungskritiker freizulassen.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die umstrittene Präsidentschaftswahl im benachbarten Weißrussland dagegen als eine "innere Angelegenheit" des Landes.
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) verurteilte die polizeilichen Übergriffe auf Medienmitarbeiter nach der Präsidentschaftswahl. Rund 20 Journalisten wurden nach Informationen der "Belarusian Association of Journalists" (BAJ), einer ROG-Partnerorganisation, bei Demonstrationen in Minsk nach der Wahl angegriffen. Etwa genauso viele Reporter wurden demnach festgenommen.
Lukaschenko zeigte sich davon unbeeindruckt. Er widersprach den Vorwürfen und meinte, die Wahl sei "würdig" verlaufen. Der weißrussische Staatschef gilt als letzter Diktator Europas. Bei den Protesten gegen ihn wurden nach offiziellen Angaben etwa 650 Menschen festgenommen. Unter ihnen sind nach Angaben von Oppositionellen auch sieben der insgesamt neun seiner Gegenkandidaten. Aus dem Justizministerium in Minsk verlautete, es werde ein Verbot von Parteien erwogen, die sich an Protesten beteiligten.
Letzter Diktator Europas sichert sich fast 80 Prozent
Damit sicherte sich der 56-jährige Lukaschenko auch seine vierte Amtszeit: Am Montag ließ er sich von der Wahlkommission mit 79,67 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklären. Seit 16 Jahren führt er die Ex-Sowjetrepublik mit eiserner Hand.
Die Gerichte des Landes haben inzwischen schnell gearbeitet: Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wurden am Dienstag mehr als 580 Demonstranten zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Festgenommene freigelassen. Dabei handele es sich vor allem um Minderjährige, hieß es.
Am Montagabend waren die weißrussischen Behörden wieder hart gegen öffentlich aufgetretene Regierungskritiker vorgegangen. Etwa 30 Demonstranten wurden nach Augenzeugenberichten vor dem Sitz der Regierung in der Hauptstadt Minsk festgenommen. Sie hatten dort ein Spruchband entrollt und den Rücktritt von Lukaschenko gefordert. Zahlreiche Polizisten griffen die Gruppe daraufhin an. Die Beamten schlugen - so die Augenzeugen - einigen Demonstranten ins Gesicht. Andere wurden mit Tritten traktiert.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, afp, ots, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber