May bei Trump - ein bisschen Realpolitik?

Politische Klippen versuchten Donald Trump und Theresa May bei dem eigentlich als eine Art Heimspiel gedachten Treffen elegant zu umschiffen. Die konservative Premierministerin aus Großbritannien und der politische Neuling im Weißen Haus wissen, sie brauchen einander. Trump ist noch auf der Suche nach Verbündeten in der Welt, und May braucht neue Verbündete für Großbritannien nach dem Brexit.

So hob Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ersten Staatsgast ausdrücklich hervor: "Das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern ist in der Geschichte eine der großen Kräfte für Gerechtigkeit und für Frieden gewesen." Die Vereinigten Staaten erneuerten ihre "tiefe Bindung" an Großbritannien, fügte der US-Präsident hinzu.

Höchstes Lob für den Brexit

Dabei lobte Trump die Entscheidung der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union als "phantastische  Sache". Wenn Großbritannien die EU verlasse, "werdet Ihr Eure eigene Identität haben, und Ihr werdet die Menschen im Land haben, die ihr haben wollt". Außerdem könne London dann eigenständig Handelsabkommen aushandeln.

Genau diese Aussage ist für May wichtig. Sie weiß, dass ihr Land die USA braucht, vor allem als Handelspartner. Sonst steht ihre Insel, innerlich gespalten, nach dem Brexit ohne starken Partner da. Da das Land nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt verlassen will, ist London besonders auf die USA angewiesen. An diesem Punkt ist May eher als Bittstellerin ins Weiße Haus gekommen. May und Trump beteuerten, dass sie sich auf eine enge Zusammenarbeit freuen. Die Wirtschaftskooperation solle verbessert werden, um Arbeitsplätze in beiden Staaten zu schaffen.

Ein stummes Ja zur NATO

Bei der Frage, wie hält Trump es mit der NATO, versuchte May zu punkten. Die USA stünden zu 100 Prozent hinter der NATO, versicherte sie den zusammengekommenen Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Fehlte nur noch Mays Frage an Trump: "Nicht wahr, Mr. President?" Trump, der die NATO noch vor wenigen Tagen als obsolet bezeichnet hatte, sagte nichts. Die Antwort hatte er bereits Anfang der Woche an seinen Verteidigungsminister James Mattis delegiert, der in Telefonaten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und vielen Verteidigungsministern der Allianz die Bündnistreue der USA betont hatte.

Keine Rückkehr zur Folter

Auch an anderer Stelle ruderte Trump zurück. Während Mays Besuch bekräftigte er, die Entscheidung über den Einsatz von Folter werde er Verteidigungsminister Mattis übergeben. Er persönlich sei zwar weiterhin überzeugt, dass Foltermethoden zu wichtigen Erkenntnissen im Kampf gegen den Terrorismus führen können, dennoch werde in dieser Frage Mattis das Sagen haben, "weil ich ihm dafür die Macht zuteile", sagte Trump bei der Pressekonferenz mit May. Mattis sei ein hochangesehener General und habe das entsprechende Fachwissen. Bekannt ist, dass der neue Verteidigungsminister gegen den Einsatz von Folter ist, die derzeit in den USA verboten ist. Auch die britische Regierungschefin hatte bei ihrem Washington-Besuch gesagt, sie lehne Folter ab und ihr Standpunkt werde sich nicht ändern.

Russlandsanktionen für May nicht verhandelbar

May nutzte die Pressekonferenz im Weißen Haus zudem, um klarzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland erst bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ostukraine aufgehoben würden. Trump sagte dazu, es sei noch zu früh, um darüber zu sprechen. Er hatte zuletzt angedeutet, die Russland-Sanktionen neu bewerten zu wollen. Sowohl die EU als auch die USA haben wegen der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie wollen damit Druck auf die Führung in Moskau ausüben, damit diese ihre Zusagen von Minsk vollständig umsetzt.

Das dürfte Trump gefallen

Ein Zückerchen für den 70-Jährigen, der in seinem privaten Wohnstil bekanntermaßen Prunk und Pomp liebt, dürfte die Einladung von Königin Elizabeth II. zu einem Besuch in Großbritannien sein, die May überbrachte. Der Besuch werde im Laufe des Jahres stattfinden. Einladungen zu Staatsbesuchen in Großbritannien spricht zwar offiziell die Queen aus, sie werden aber von der Regierung arrangiert. Neben politischen Gesprächen in Downing Street dürfte dem Staatsgast die Ehre eines Besuchs bei der Queen in einem ihrer Schlösser zuteil werden.

Der politische Alltag ruft

An diesem Samstag will Trump weitere erste Gespräche mit Spitzenpolitikern führen, allerdings am Telefon. Auf seiner Liste stehen nach Angaben des Weißen Hauses Japans Regierungschef Shinzo Abe und Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach seinen Erwartungen an die Beziehung zum Kremlchef gefragt, sagte Trump zuletzt: "Wir werden sehen, was passiert", alles sei offen.

Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande will Trump am Samstag jeweils ein Telefonat führen. Er hatte die deutsche Regierungschefin wegen ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt scharf kritisiert.

qu/rb (dpa, rtre, afp)