May-Gegner starten neue Brexit-Kampagne

In der nordwestenglischen Stadt Bolton, einer Hochburg von EU-Kritikern, gab das parteiübergreifende Bündnis den Startschuss zur "Save Brexit Campaign". Als führende Vertreter der Kampagne auf der Bühne: der frühere Brexit-Minister David Davis von den Konservativen, die Labour-Abgeordnete Kate Hoey und der Rechtspopulist Nigel Farage.

"Wir haben nicht für eine Serie von Deals gestimmt", sagte Farage, ehemaliger Vorsitzender der euroskeptischen Ukip-Partei, vor rund tausend Unterstützern. "Das war ein Votum, um unser Land zurückzubekommen, um wieder selbst Gesetze machen zu können, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzubekommen und wieder eine unabhängige Nation zu sein."

Mays "Rosinenpickerei"

Davis war im Sommer im Streit um Theresa Mays Vorschläge zurückgetreten, die auch nach dem Brexit im März 2019 enge Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU vorsehen. Die Premierministerin sieht nach eigenen Angaben keine Alternative zum so genannten Chequers-Plan, den sie im Juli als Grundlage für den Brexit und die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union vorgelegt hatte.

May strebt eine umfassende Freihandelszone und eine Anpassung an EU-Standards bei Waren sowie eine besondere Zollpartnerschaft an. Brüssel befürchtet aber, dass dies auf einen weiteren britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt hinausliefe, ohne dass die Regierung in London dafür die Regeln der Europäischen Union einhalten müsste. Immer wieder wird der Vorwurf der "Rosinenpickerei" laut. Zentrale Frage bei den Brexit-Verhandlungen ist auch, wie künftig Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können.

Neuwahlen im Herbst?

Derweil droht May neuer innenpolitischer Ärger. Entweder May lege bis Montag neue Brexit-Pläne vor oder weitere Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, so etwa Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt, berichtete der britische "Telegraph" ohne näher genannte Quelle.

Nach Informationen der Zeitung "Sunday Times" fasst May inzwischen auch wieder Neuwahlen ins Auge. Sie habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, vermeldet das Blatt. Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für ihre Arbeit als Regierungschefin sichern. 

Labour positioniert sich

Der Brexit steht auch im Mittelpunkt des Labour-Parteitages, der an diesem Sonntag beginnt. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. Der europafreundliche Labour-Flügel möchte die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zur offiziellen Parteilinie machen.

wa/se (afp, dpa)