May: "Ich lebe nicht in einer anderen Galaxie"
30. April 2017
In ihren Verhandlungsleitlinien hatte die EU die Punkte genannt, die sie zuerst geklärt haben möchte: Rechtssicherheit für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und andere Rechte behalten sollen. Zudem steht eine "Finanzvereinbarung" über Verpflichtungen an, die Großbritannien während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Ein weiterer Punkt ist Irland, das künftig durch eine EU-Außengrenze vom britischen Nordirland getrennt sein könnte. Erst wenn die EU einstimmig Fortschritte bei diesen Fragen feststellt, will sie in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen reden.
Nach Kritik aus Brüssel verteidigte Theresa May ihre Strategie für die anstehenden Verhandlungen. "Ich lebe nicht in einer anderen Galaxie", sagte die Premierministerin. Unterschwellig drohte die Regierungschefin in der BBC, sie werde lieber gar kein Austrittsabkommen mit der EU schließen, als ein schlechtes.
60 Milliarden Euro
Den Vorwurf, sie stelle unrealistische Forderungen, wies May zurück. Laut einem Bericht der "Sunday Times" hatte sie in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Mitte der Woche darauf beharrt, dass erst ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt werden müsse, bevor Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfülle. Die Höhe der geforderten Summe wird in Brüssel auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf Juncker May mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Ich verlasse Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war", sagte der EU-Kommissionspräsident demnach zum Abschluss eines Treffens mit May in ihrem Regierungssitz in London.
Unterdessen pochen die Grünen im Europaparlament auf die finanziellen Verpflichtungen Londons bei einem Austritt aus der Europäischen Union. "Der Brexit wird nicht billig für Großbritannien. Die EU ist kein Verein, bei dem man zum Monatsende einfach austritt", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller. "Die Finanzentscheidungen der Vergangenheit wurden gemeinsam, also auch mit London gefällt, da kann sich Premierministerin Theresa May nicht einfach herauswinden."
cgn/jj (afp, dpa, rtr)