May und Parlament blockieren sich weiter
25. März 2019
Die britische Premierministerin Theresa May hat klargestellt, dass sie ihr mit der EU verhandeltes Austrittsabkommen dem Parlament vorerst kein drittes Mal zur Abstimmung vorlegen will. In einer Parlamentsdebatte sagte sie, dass nach jetzigem Stand eine Abstimmung über das von der Regierung verhandelte Abkommen wieder scheitern würde.
Während der Debatte wiederholte sie auf Nachfrage verschiedener Abgeordneter mehrfach, sie sei offen für Gespräche mit den Parlamentariern, wie ein geordneter EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bis zum 22. Mai erreicht werden könne - dem von der EU angebotenen spätestmöglichen Austrittstermin. May verteidigte jedoch auch die Position, die EU ohne Austrittsvertrag verlassen zu wollen, falls bis zum 12. April keine Einigung zustande kommt.
Bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche hatten die Regierungschefs der übrigen EU-Staaten May diese beiden Daten für eine Fristverlängerung zugesichert - der spätere Termin soll jedoch nur greifen, wenn das Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Die EU-Staaten stellen sich mittlerweile auf einen harten Ausstieg ohne Vertrag am 12. April ein. Eine großzügigere Verlängerung der Austrittsfrist wäre noch möglich, wenn Großbritannien sich an den Wahlen für das Europaparlament beteiligt.
Nächste Abstimmung: Heute Abend
Damit bleibt wenige Tage vor dem ursprünglichen Austrittsdatum 29. März das weitere Vorgehen beim Brexit immer noch komplett unklar. Das Datum ist sogar formell immer noch gültig - erst am Mittwoch soll der Austritt am 29. März aus nationalem Recht gestrichen werden.
Zuvor sollen die Abgeordneten an diesem Montagabend - um 23 Uhr deutscher Zeit - über eine Vorlage abstimmen, mit der sich die Abgeordneten mehr Mitsprache bei der Gestaltung des Brexit erzwingen wollen. Die Parlamentarier wollen am Mittwoch ein Meinungsbild einholen, ob ein weicherer Brexit mit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum mehrheitsfähig wäre.
May lehnt eine solche Abstimmung ab, ebenso ein immer wieder gefordertes zweites Referendum, in dem die Bevölkerung über den Austritt abstimmen könnte. "Jeder hat seinen Frust bei diesem Thema", sagte May vor den Abgeordneten.
May will im Amt bleiben
Der Rückhalt der von ihren Kritikern als stur und unflexibel gebrandmarkten Premierministerin schwindet. Am Wochenende spekulierten britsche Medien offen über eine bevorstehende Ablösung Mays. Unter anderem berichtete der Fernsehsender ITV unter Berufung auf Parteikreise, May habe parteiinternen Kritikern ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls diese doch noch dem Austrittsvertrag zustimmten.
Auf die Frage, ob sie auch in der nächsten Phase der Brexit-Gespräche Premierministerin sein wolle, sagte May: "Diese Aufgabe muss abgeschlossen werden, und ich fahre damit fort."
ehl/AR (dpa, rtr)