Palästinensisch-jordanische Konföderation?
2. September 2018
Womöglich ist die Idee Teil des "ultimativen Deals" für Nahost, den US-Präsident Donald Trump seit seinem Wahlsieg immer wieder ankündigte. Sein Schwiegersohn Jared Kushner ist als Berater Tumps dafür zuständig, neue Wege für den ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern auszuloten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte laut israelischen Medienberichten, als Teil ihres Friedensplans hätten Kushner und ein anderer US-Unterhändler ihm eine Konföderation der Palästinenser mit Jordanien vorgeschlagen. Er habe sich bei einem Treffen mit israelischen Friedensaktivisten und Abgeordneten grundsätzlich einverstanden erklärt - allerdings nur, wenn auch Israel Teil des neuen Staatenbundes werde. Ob es dazu kommt und wie eine Konföderation genau aussehen könnte, ist ungewiss. Einer der Friedensaktivisten bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Abbas' Aussagen. Sein Büro bestätigte das Treffen, wollte den Vorschlag über eine Konföderation jedoch offiziell nicht kommentieren.
Auch von wann der US-Vorschlag stammt, ist bislang nicht bekannt. Der Zeitpunkt ist deshalb wichtig, weil Abbas die Verhandlungen unter US-Führung im Dezember offiziell abbrach, nachdem Trump angekündigt hatte, die USA würden Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Palästinenser erheben Anspruch auf den Ostteil der Stadt als ihre Hauptstadt. Trump hatte den Schritt mit der Begründung verteidigt, dass frühere Verhandlungen an der Jerusalem-Frage gescheitert seien. "Nun wird Israel einen höheren Preis zahlen müssen, weil das vom Tisch ist", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im August. "Die Palästinenser werden etwas sehr Gutes bekommen, denn sie sind als nächstes an der Reihe."
US-Zahlungen für Palästinenserhilfswerk eingestellt
Unterdessen stellten die USA die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA komplett ein. Amerika müsse einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es in einer Begründung des US-Außenministeriums. Zuletzt steuerten die USA mit 300 Millionen Euro ein Drittel des gesamten Budgets des Hilfswerks bei. Deutschland will seine Beiträge von bislang 81 Millionen "substantiell" aufstocken - das reicht jedoch nicht aus, um die von den USA gerissene Finanzierungslücke zu stopfen. Bereits jetzt beklagen die UN eine katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.
ehl/hk/kle (dpa, afp, i24, Jerusalem Post)