Erneut Zwangsversetzungen bei Polizei

Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Dienstag in Ankara 350 Polizisten ihrer Dienstposten enthoben. 80 der betroffenen Beamten seien in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. In anderen Provinzen wurden weitere 250 Polizeibeamte zwangsversetzt. Damit sollen in den vergangenen Wochen zusammen etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt worden sein.

Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (Artikelbild) wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Minister traten daraufhin zurück. Erdogan tauschte inzwischen fast die Hälfte seines Kabinetts aus.

Erdogan spricht von Schwächung der Türkei

Ebenfalls ins Visier der Ermittler geriet Erdogans Sohn Bilal. "Sie zielen auf meinen Sohn, aber sie wollen mich treffen", sagte der Regierungschef zu den Vorwürfen. Er spricht seit Beginn der Affäre von einem Komplott oder einer Verschwörung, mit der seine Regierung und die Türkei geschwächt werden sollen. Hinter den Ermittlungen sieht er die einst mit seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verbündete Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Dieser soll besonders in Justiz und Polizei über erheblichen Einfluss verfügen. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan bereits im Dezember hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben. Am vergangenen Wochenende warf er der Justiz vor, einen Putsch versucht zu haben. Auch der ermittelnde Staatsanwalt Muammer Akkas wurde von dem Fall abgezogen. Präsident Abdullah Gül dagegen sicherte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zu.

Neue Festnahmen

Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, die illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran verdecken und die Genehmigungen für Bauvorhaben erwirken sollten. Weitere Vorwürfe richten sich gegen die staatliche Eisenbahngesellschaft TCDD. In diesem Zusammenhang wruden am Dienstag in fünf Städten 25 Menschen unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption festgenommen.

Unterdessen veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel zwei parlamentarische Anfragen zu neuen Korruptionsvorwürfen gegen frühere Minister. Demnach stehen die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und der frühere Europaminister Egeman Bagis im Verdacht, Aufträge unter Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben zu haben. Ferner sollen sie Verwandten, Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft haben.

gmf/as/kle (afp, ap, rtr, Archiv)