Medien: USA wiesen chinesische Diplomaten aus
15. Dezember 2019Laut einem Bericht der "New York Times" hat die US-Regierung bereits im September zwei chinesische Diplomaten und vier weitere Personen wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen. Die Zeitung beruft sich auf "Personen, die über den Vorfall in Kenntnis gesetzt wurden": Die beiden Botschaftsmitarbeiter hätten unberechtigt auf das Gelände eines Militärstützpunkts im Bundesstaat Virginia fahren wollen. Im Auto hätten auch die Ehefrauen der beiden Männer gesessen. Ein Wachmann habe sie gebeten, zu wenden und wegzufahren, wie in solchen Fällen üblich. Stattdessen seien sie jedoch weitergefahren, bis Feuerwehrautos ihnen den Weg versperrt hätten. Die Botschaftsmitarbeiter hätten daraufhin behauptet, sie hätten die englischsprachigen Anweisungen nicht verstanden und sich lediglich verfahren.
Nur ein Test?
Das Außenministerium in Peking und die chinesische Botschaft in Washington hätten sich nicht zu dem Bericht geäußert, schrieb die Zeitung. Zwei Botschaftsmitarbeiter sagten, sie hätten erfahren, dass die ausgewiesenen Diplomaten sich auf einer Ausflugstour verfahren hätten. Auch das US-Außenministerium gab keinen Kommentar ab.
Die Zeitung zitierte amerikanische Sicherheitskräfte mit der Theorie, die Männer hätten die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Stützpunkt testen sollen - und falls sie problemlos hineingekommen wären, hätte ein hochrangigerer Agent das Gelände betreten. Um welche "empfindliche Militärbasis" es sich handelte, geht aus dem Bericht nicht hervor. In Virginia ist demnach unter Anderem eine Einheit der SEAL-Spezialkräfte stationiert.
Lange Spionage-Geschichte
Allem Anschein nach handelt es sich um die erste Ausweisung chinesischer Botschaftsmitarbeiter aus den USA wegen Spionageverdachts seit mehr als 30 Jahren. Die Geheimdienste beider Länder verbindet jedoch eine lange Geschichte gegenseitiger Spionage: 2016 entführten chinesische Beamte einen Mitarbeiter des US-Konsulats in der südchinesischen Millionenstadt Chengdu, dem sie unterstellten, für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA spioniert zu haben. Nach einem vermutlich erzwungenen Geständnis kam er frei und wurde von Kollegen außer Landes gebracht. Damals hatte Peking seine Drohung, US-Diplomaten auszuweisen, nicht wahr gemacht. Vor einem halben Jahr wurde ein früherer CIA-Agent wegen Informationsweitergabe an China zu 20 Jahren Haft verurteilt. Einige weitere ähnliche Verfahren laufen noch.
China und die USA haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen gerade erst dazu durchgerungen, auf weitere Strafzölle zu verzichten - aber noch keine umfassende Einigung erzielt. Auch in der Hongkong-Frage und beim geostrategischen Poker im Südchinesischen Meer sind die beiden Supermächte Kontrahenten.
ehl/haz (afp, NYT, Spiegel)