Medwedew beklagt neuen Kalten Krieg

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Artikelbild, auf der Leinwand) scheute keine klaren Worte. "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten", sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben."

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. "Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog", sagte er. Die Vereinbarung der internationalen Kontaktgruppe in München bringe Hoffnung auf eine politische Lösung. Regelmäßige Kontakte zwischen Russland und den USA seien notwendig für eine Lösung für Syrien.

Medwedew warnte vor einem Zerfall Syriens. "Wir müssen einen einheitlichen syrischen Staat erhalten", sagte er. "Die Welt kann sich kein weiteres Libyen, Jemen und Afghanistan leisten." Ein Zerfall entlang konfessioneller Grenzen wäre eine Katastrophe für die ganze Nahostregion. Medwedew kritisierte zudem die Ankündigung Saudi-Arabiens, auch zu einer Entsendung von Bodentruppen in Syrien bereit zu sein. Niemand solle mit Bodentruppen drohen. Die Opposition in Syrien forderte Medwedew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf. "Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition."

Bombardierungen gehen weiter

Zugleich wurde bekannt, dass Russland in Syrien weiter Regimegegner bombardiert. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei. In Asas halten sich nach verschiedenen Angaben Tausende Menschen auf, die vor der eskalierenden Gewalt und Luftangriffen in der Region geflohen sind.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls, der mit Medwedew auf dem Podium saß und zuerst redete, forderte Russland auf, Luftangriffe in Syrien zu beenden. "Frankreich respektiert Russland und Russlands Interessen", sagte Valls. "Aber um den Weg des Friedens wieder gehen zu können, muss die Bombardierung der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden." Medwedew wies die Vorwürfe zurück, dass die russische Luftwaffe auch zivile Ziele angreife.

Valls sagte weiter, die Vereinbarung der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe, zu der neben Russland und die USA auch Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien gehören, sei nur ein erster Schritt: "Wir müssen sehen, wie das in die Tat umgesetzt wird." Es sei eine politische Lösung nötig, die aber nur möglich sei, wenn es einen echten Waffenstillstand gebe.

Am Freitag hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten und drei internationalen Organisationen darauf geeinigt, binnen einer Woche eine Feuerpause in Syrien umzusetzen und notleidenden Menschen rasch humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

stu/as (afp, dpa, rtr)