Gesprächspartner statt Wutbürger
29. März 2012
Die Bilder gingen um die Welt: Mehrere Monate demonstrierten Bürger in Stuttgart gegen den Neubau des Hauptbahnhofs unter der Erde. Zehntausende Demonstranten - von Medien "Wutbürger" getauft - forderten mehr Mitsprache bei der Gestaltung des Großprojekts "Stuttgart 21". Erst als eine Mehrheit der Bürger sich in einer Volksabstimmung im November 2011 für den Bau und für die vorgeschlagene Variante des Großprojektes aussprach, wurde der teilweise gewalttätige Konflikt entschärft.
Behörden sollen auf Bürgerbeteiligung "hinwirken"
Damit sich "Stuttgart 21" nie mehr wiederholt, will die Bundesregierung die Bürger in Zukunft früher an der Planung großer Projekte beteiligen. Dazu stellten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch (28.03.2012) in Berlin ein 80-seitiges "Handbuch Bürgerbeteiligung" vor. Das soll Bauherren all jene erprobten Instrumente aufzeigen, die es für die frühzeitige öffentliche Debatte solcher Projekte gibt.
Ganz gleich, ob also ein Containerterminal an der Nordsee, eine Schienengütertrasse im Rheintal oder eine neue Landebahn am Frankfurter Flughafen gebaut werden soll: Bevor das kostspielige Genehmigungsverfahren beginnt, soll eine Phase der "frühen Öffentlichkeitsbeteiligung" vorgeschaltet sein. "Der Vorteil dieses Verfahrens ist", sagte Bundesinnenminister Friedrich, "dass man schon bevor konkrete Pläne da sind, eine Abfrage von Sichtweisen und Perspektiven hat, die man vielleicht in dem jetzigen Verfahren erst sehen würde, wenn die Klagen kommen." Am eigentlichen Verwaltungsverfahren für Großprojekte, dem sogenannten Planfeststellungsverfahren, hält die Regierung unverändert fest. Die Einbindung der Öffentlichkeit taufte Friedrich das "Meinungsbildungsverfahren".
Regierung setzt auf Freiwilligkeit
Einen Zwang oder eine Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung will die Bundesregierung dem jeweiligen Bauträger allerdings nicht auferlegen. Auch in Zukunft müsse es in Deutschland möglich bleiben, Großprojekte gegen Widerstände zu realisieren. "Schneller bauen bei mehr Bürgerbeteiligung" ist für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Ziel. Er setzt dabei auf Freiwilligkeit und eine gut informierte Öffentlichkeit: "Da kommt jeder Vorhabensträger so unter Druck, etwas Passgenaues zu veranstalten, dass er garantiert selbst freiwillig etwas unternimmt." Starre Gesetzesvorlagen seien sogar hinderlich, sagt Ramsauer, denn jedes Großprojekt sei anders. Innenminister Friedrich kündigte an, dass gerade an einem eGovernment-Gesetz gearbeitet werde, was durch IT-Unterstützung weitere Transparenz in die langwierigen Planungsabläufe bringen solle. "Das zeigt, wie wichtig das Netz auch für das Funktionieren von Verwaltung und Staat in der Zukunft sein wird."
Eingang fand die frühere Einbindung der Bürger in ein vom Bundeskabinett in den vergangenen Wochen verabschiedetes Planungsvereinheitlichungsgesetz. Es trägt Behörden auf, bei Bauherren auf eine freiwillige Bürgerbeteiligung "hinzuwirken". Runde Tische, Dialogforen, transparente Informationspolitik und öffentliche Veranstaltungen: Wie die Stimmen von Befürwortern und Gegnern gehört werden, soll aber im konkreten Fall entschieden werden.
"Alibi-Lernen aus Stuttgart 21"
"Das ist ein Alibi-Lernen aus Stuttgart 21", kritisiert der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das von der Regierung vorgestellte Verfahren. Im DW-Interview sagte der entschiedene Gegner des Großprojekts "Stuttgart 21", der in seiner heutigen Funktion die Umsetzung des Projekts kritisch begleitet, dass Freiwilligkeit zu wenig sei. "Das wird nicht ausreichen, um wirklich die aktive Zivilgesellschaft, die sich beteiligen will, zufriedenzustellen."
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs, die vor einem Jahr nach den Massenprotesten um Stuttgart 21 ins Amt gewählt wurde, hatte mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Verkehrsminister Hermann will den "Weg zur Bürgergesellschaft", so der damalige Wahlslogan, mit verbindlichen Gesetzen gehen. So will sich das Land bei der Beratung der Regierungsvorlage in einigen Wochen im Bundesrat für mehr Verbindlichkeit einsetzen. "Gerade bei Großprojekten glaube ich, dass wir verpflichtend eine Informations- und Beteiligungsphase vor der eigentlichen Planfeststellungsphase brauchen." Unterschiedliche Varianten und Alternativen sollten ergebnisoffen diskutiert und gegeneinander abgewägt werden. Schon in dieser frühen Phase solle entschieden werden, ob das Volk über das Projekt abstimmen muss. "Wir haben das Problem, dass oft alles weit fortgeschritten ist und am Ende erst Bürgerentscheide kommen, wenn eigentlich schon zuviel festgelegt ist." Zufrieden zeigte sich Hermann indes vor allem darüber, dass selbst bei den bürgerlichen Regierungsparteien eine Botschaft angekommen sei: "Demokratische Beteiligung auf Gutsherren-Basis ist vorbei."
Das von den Ministern vorgestellte "Handbuch Bürgerbeteiligung" wurde zwar von Ministerialreferenten entworfen. Bis zum 9. Mai sollen jetzt aber auch die Bürger die Möglichkeit haben, das Handbuch zu kritisieren und zu ergänzen. Erst mit dem Segen der Bürger soll aus dem "Entwurf" ein verbindliches Dokument werden.