Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Fünf Euro mehr pro Monat – das ist die Summe, die alleinstehende Langzeitarbeitslose nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ab dem kommenden Jahr mehr auf ihrem Konto verbuchen sollen. Die Bundesregierung plant demnach die Hartz-IV-Bezüge um durchschnittlich 1,25 Prozent anzuheben. Paare erhalten dann vier Euro pro Person mehr – ein Anstieg auf zusammen 728 Euro. Für Kinder bis sechs Jahre soll drei Euro mehr (237 Euro) bezahlt werden. Das Bundeskabinett will am 23. September die Pläne beschließen, der Bundesrat soll zwei Tage später zustimmen.

Kritik: Zu wenig, zu viel

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als einen "Stillstand für die Bezieher". Im Vergleich zu dem deutlichen Lohnanstieg auch bei Geringverdienern sei der Zuwachs niedrig, sagte Fratzscher der "Bild". Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, sagte der Zeitung, die Hartz-IV-Sätze seien ein "Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand". Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, sagte dagegen: "Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht."

Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen. Diese seien kaum in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Sie könnten aber eingesetzt werden, Ehrenamtliche bei der Flüchtlingshilfe zu entlasten.

Kraft mahnte, neben der Flüchtlingsbetreuung andere große gesellschaftliche Aufgaben nicht aus den Augen zu verlieren. "Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt genauso wichtig", unterstrich die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Es wäre für die gesellschaftliche Akzeptanz nicht gut, "wenn der Eindruck entsteht, dass wir viel für Flüchtlinge tun, aber wenig für diejenigen, die es bei uns auf dem Arbeitsmarkt schwer haben".

fab/cr (epd, dpa, afp)