Mehr Schutz für Europas Fluglinien

Sie sind billiger, haben verkehrsgünstige Flughäfen in ihrer Heimat und werden in Bezug auf Sozialstandards und Steuern vom eigenen Staat geschont. Das Ergebnis: Ausländische Fluglinien, unter anderem aus den Golfstaaten, Türkei und China, machen den europäischen sehr zu schaffen. Nun aber mischt sich die EU-Kommission ein.

Eine neue Luftstrategie, am Montag von der Brüsseler Behörde bekanntgegeben, soll den heimischen Konzernen den Rücken stärken. In diesem Rahmen will sich die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten beauftragen lassen, auf EU-Ebene Luftverkehrsabkommen unter anderem mit den sechs Golfstaaten zu schließen. Dabei wird es auch Wettbewerbsbedingungen gehen. Mit den USA, Kanada, Brasilien wurden solche Abkommen bereits geschlossen und hätten zu einem deutlich höheren Passagieraufkommen geführt, so die Kommission.

Mitmachen oder draußen bleiben?!

Die Konkurrenz in Asien und Nahost wolle man mit dem "Zugang zum europäischen Markt" überzeugen, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc laut einem Vorabbericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Für ausländische Gesellschaften könnte das heißen: Entweder sie richten sich nach den EU-Regeln oder sie können in der EU nicht mehr oder nur noch eingeschränkt landen.

Dem stehen allerdings schon bestehende Abkommen zwischen einzelnen europäischen Ländern und Drittstaaten gegenüber, die nicht einfach übergangen werden können. Daher müssen Drittstaaten sich überhaupt erst bereit erklären, mit der EU-Kommission und nicht mehr mit einem einzelnen EU-Land zu verhandeln. Laut SZ haben das aber Indien und Russland bereits abgelehnt.

Unlauterer Wettbewerb im Visier

Außerdem will die EU-Kommission neue Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken von Drittländern und Betreibern aus diesen Staaten prüfen. Das wird wohl auch die Verhandlungen mit den ölreichen Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Kuwait und Katar erschweren. Die EU-Airlines wie Lufthansa und Air France hatten gefordert, in den Abkommen das Thema Staatsbeihilfen zu integrieren. Die Fluglinien Emirates und der Air-Berlin-Anteilseigner Etihad weisen den Vorwurf zurück, sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Wettbewerbsverzerrungen oder nicht? Da die Luftfahrt nicht den Regeln der Welthandelsorganisation unterliegt, kann diese auch nicht zur Schlichtung angerufen werden. Die EU hat lediglich die Verordnung 868 in der Hand, um damit gegen aus ihrer Sicht unfaire Praktiken vorgehen zu können. Angewendet wurde sie aber bislang noch nie. Laut Bulc soll diese Verordnung nun geändert werden, um sie auf die augenblickliche Wettbewerbssituation anwenden zu können. Dafür muss auch der Begriff "unfaire Praxis" neu definiert werden

Änderungen beim Eigentumsrecht

Im kommenden Jahr will die EU-Kommission zudem neue Regeln zum Eigentumsrecht vorschlagen. Bisher dürfen Firmen aus dem Ausland nur bis zu 49 Prozent an EU-Fluglinien halten. Etihad besitzt beispielsweise 29 Prozent an Air Berlin und 49 Prozent an Alitalia.

Auch mit dem europäischen Luftraum will sich die EU beschäftigen. Die derzeitige Lage sei weder innerhalb noch außerhalb der eigenen Grenzen ideal, erklärte die EU-Kommission. Zwar könnten täglich bis zu 33.000 Flüge in der EU abgefertigt werden. "Doch der europäische Luftraum als ganzer wird ineffizient betrieben", heißt es im Strategiepapier. Zugleich werde der Verkehr in den kommenden zwei Jahrzehnten in der Region Asien-Pazifik voraussichtlich stärker wachsen als irgendwo sonst.

Angesichts dessen setzt die Kommission auf verschiedene Maßnahmen. So will sie etwa den bereits seit Jahren immer wieder stockenden Plan eines einheitlichen europäischen Luftraums vorantreiben, bei dem die Lotsung der Flüge sich stärker an Effizienz als den nationalen Grenzen orientiert.

Europas Branche nicht ganz zufrieden

Die deutsche Branche begrüßte die Strategie insgesamt, sieht aber einen großen Schwachpunkt: Unterlassen werde, einseitige heimische Belastungen der Branche zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer anzugehen, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in Berlin.

In Europa ist die Luftfahrt ein wichtiger Wachstumsmotor. Gegenwärtig arbeiten knapp zwei Millionen Menschen in dieser Branche, die rund 110 Milliarden Euro zum europäischen Wirtschaftsleistung beiträgt. Bis 2035 soll es mehr als 14,4 Millionen Flüge geben, das sind 50 Prozent mehr als 2012.

iw/wen (rtr, dpa, afp, Süddeutsche Zeitung)