Mehr Schutz für Flüchtlinge

Das geplante deutsche Zuwanderungsgesetz müsse sicherstellen, dass auch Flüchtlinge aus "zerfallenden Staaten" in den Geltungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sagte Lubbers am Mittwoch (28.4.2004) in Berlin. Bisher fallen Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht-staatlicher Bedrohung ausgesetzt sind (zum Beispiel durch Rebellen und Terroristen) und Frauen, die auf Grund ihres Geschlechts verfolgt werden, nicht unter das deutsche Asylrecht. Hier habe Deutschland Nachholbedarf. Als Beispiele für Länder, in denen der Staat den Schutz seiner Bürger nicht mehr sichern könne, nannte Lubbers Kolumbien und Sudan. Der frühere niederländische Ministerpräsident plädierte für faire und großzügige Lösungen für die Flüchtlinge, sowohl in Deutschland als auch im erweiterten Europa.

Der Zustrom von Asylbewerbern nach Europa sei auf den Stand der 1980er-Jahre zurückgegangen, so Lubbers. Deshalb solle man verantwortungsvoll und fair mit den Flüchtlingen umgehen, die künftig an den Außengrenzen der Europäischen Union anlangen. "Die Zeit der nationalen Egoismen in der Asylpolitik sollte dabei hoffentlich vorbei sein. Stattdessen gilt es nun, eine bessere Verteilung der Lasten wie der Verantwortung zu erreichen. Vor allem dürfen nun die neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht allein gelassen werden in ihrem Bemühen, den Schutz von Flüchtlingen sicherzustellen," sagte Lubbers. Wenn Flüchtlinge in Außenstaaten der EU wie Polen in großer Zahl ankommen, sollte man vereinbaren, sie auch auf andere Länder der Union aufzuteilen.

Kettenabschiebungen

Probleme sieht der UN-Flüchtlingskommissar in der deutschen Regelung, Asylsuchende wieder abzuschieben, wenn sie aus einem so genannten sicheren Drittstaat kommen. Wenn die neuen Grenzstaaten der EU ähnlich verfahren würden, liefen die Flüchtlinge Gefahr, im Zuge einer Kettenabschiebung wieder in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden, wo ihnen möglicherweise Verfolgung drohe. Bei der Innenministerkonferenz der Europäischen Union am kommenden Freitag (30.4.) hofft Lubbers noch auf eine Einigung über die Harmonisierung der europäischen Asylpolitik vor der EU-Erweiterung. Ihm gehe es vor allem darum, Asylsuchenden den Aufenthalt zu ermöglichen, bis abschließend über ihr Verfahren entschieden ist.

Hilfe für Binnenvertriebene

Lubbers mahnte, Europa müsse den Millionen von Flüchtlingen in der Welt besser helfen, die in ihrer Region nahe der Heimat blieben oder als Binnenvertriebene im eigenen Land darauf warten, in ihre Heimatstädte und Dörfer zurückkehren zu können. Dramatisch sei die Situation in der westsudanesischen Provinz Darfur, wo Hunderttausende aus ihren Dörfern vertrieben wurden und in das Nachbarland Tschad flohen.

Als Erfolg bewertete Lubbers die Rückkehr von drei Millionen Flüchtlingen nach Afghanistan. Um ein Mindestmaß an Sicherheit für die Rückkehrer zu gewährleisten, sollte der Einsatz der ISAF-Truppen und der Wiederaufbau-Teams, an denen auch Deutschland beteiligt ist, in den afghanischen Provinzen ausgeweitet werden.