Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
14. Januar 2016"Wir müssen da genauer hinschauen", sagt Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD), wenn sie über die Situation von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften spricht. Die sind oft überfüllt, Männer und Frauen schlafen in einem Raum oder benutzen die gleichen Sanitäranlagen. Immer wieder gibt es Berichte über sexuelle Übergriffe gegen Frauen, die ein Drittel der Asylsuchenden in Deutschland ausmachen. Wie hoch die Anzahl der Übergriffe ist, vermag die Ministerin nicht zu sagen, aber: "Jeder Übergriff ist einer zu viel."
Es gibt auch keine verlässlichen Zahlen dazu, wie viele der Frauen alleine nach Deutschland kommen und wie viele mit Ehemann oder anderen Familienmitgliedern. Fest steht für Schwesig aber, dass den speziellen Bedürfnissen von Frauen in den Unterkünften bisher nicht genügend Beachtung geschenkt wurde. Die Frauen seien vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen und viele von ihnen hätten auch auf der Flucht Gewalt erfahren, betont die Ministerin. "Diese Frauen benötigen unseren Schutz."
Führungszeugnis für Flüchtlingshelfer
In der Praxis können das Rückzugsräume für Frauen in den Unterkünften sein, eigene Sanitäranlagen oder eine getrennte Unterbringung von Müttern mit kleinen Kindern. Ein Investitionsprogramm von 200 Millionen Euro, das die Bundesregierung ab März auflegt, soll hier Abhilfe schaffen. Was die Betreuung von Kindern betrifft, will die Bundesregierung eine "Schutzlücke" schließen: Alle Helfer in Flüchtlingsunterkünften werden künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen, auf dem mögliche Vorstrafen - etwa wegen Sexualdelikten - verzeichnet sind. Ganz generell soll das Personal in Flüchtlingsunterkünften für das Thema sensibilisiert und geschult werden.
Zugang zu Hilfsangeboten
Sind Frauen in Flüchtlingsunterkünften Opfer sexueller Gewalt geworden, dann wissen sie oft nicht, an wen sie sich wenden können. Hier will die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz gegensteuern - mit gezielten Informationen über die Hilfsangebote. "Das ist ein ganz sensibler Bereich, der auch mit sprachlichen oder kulturellen Erfahrungen zu tun hat, und dem wollen wir uns jetzt so richtig widmen", sagt Özoguz. Schon jetzt gibt es eine Hotline, die rund um die Uhr erreichbar ist. Betroffene Frauen werden in 15 verschiedenen Sprachen beraten. Informationen wie diese sollen nun auch in den Flüchtlingsunterkünften stärker verbreitet werden.
Gleichberechtigung als Thema in Integrationskursen
Auch in den Integrationskursen soll - das jedenfalls fordert Ministerin Schwesig - das Verhältnis von Frauen und Männern thematisiert werden. "Es ist wichtig für alle Männer zu wissen, dass gerade die Frage der Gleichberechtigung in unserem Wertekanon ein hohes Gut ist", betont die SPD-Politikerin. Es ärgert sie, dass ihr Kabinettskollege von der CDU, Innenminister Thomas de Maizière, die Kinderbetreuung während der Integrationskurse abgeschafft hat. "Ich möchte nicht, dass gerade die Frauen mit Kindern die ersten sind, die nicht daran teilnehmen." Im Übrigen, ergänzt Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, gehe es bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen "nicht um unsere Werte versus fremde Werte, sondern um universelle Menschenrechte".