Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Eine künftige Bundesregierung von Union und SPD werde das Parlament unverzüglich unterrichten, sobald der Bundessicherheitsrat ein Rüstungsgeschäft mit dem Ausland genehmigt hat. Ein eigenes Kontrollgremium des Bundestages soll es aber nicht geben. Darauf haben sich Fachpolitiker beider Seiten geeinigt. Auch die jährlichen Rüstungsexportberichte der Regierung, die bisher mit fast einjähriger Verzögerung dem Parlament zugeleitet wurden, sollen früher vorliegen. Außerdem soll es Zwischenberichte geben. In jüngster Zeit hatte der Unmut im Bundestag über die schlechte Information über Waffenexporte zugenommen.

Linke kritisiert "watteweiche" Export-Richtlinien

Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist und bleibt der geheim tagende Bundesssicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel. Nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sollen bloße Voranfragen an die Bundesregierung nach einer Exporterlaubnis auch künftig geheim bleiben. Auf diese Weise klärt die Rüstungsindustrie, ob es gegen ein Geschäft grundsätzliche Bedenken der Regierung gibt.

Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Linkspartei im Bundestag, Jan van Aken, sprach von einer "Nebelkerze“. Er verwies darauf, dass die Voranfragen einen ganz großen Teil der Entscheidungen des Bundessicherheitsrates ausmachen. Die umstrittenen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, die lediglich durch eine Indiskretion bekannt wurden, würden auch unter einer künftigen großen Koalition geheim bleiben.

Die Linkspartei kritisiert außerdem, dass sich an den Rüstungsexport-Richtlinien aus dem Jahr 2000 nichts ändern soll. Sie seien "watteweich“ und hätten den Aufstieg Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt ermöglicht.

Doppelte Staatsbürgerschaft strittig

Den Streit darüber, ob eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland möglich sein soll, haben die zuständigen Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD bisher nicht beilegen können. Die SPD will das sogenannte Optionsmodell beenden, das viele junge Migranten unter Druck setzt, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und dem der Eltern zu entscheiden. Derzeit sind jährlich zwischen 3000 und 7000 junge Frauen und Männer betroffen. Die Union hat angeboten, die Optionsfrist bis zum 30. Lebensjahr zu verlängern, doch die SPD ist damit nicht zufrieden. Sollten die Fachpolitiker keine Einigung finden, müssen die Spitzenpolitiker in ihrer vierten Verhandlungsrunde am Mittwoch kommender Woche entscheiden.

Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern das Recht auf einen zweiten, deutschen Pass zu. Laut Rechtsanwalt Victor Pfaff vom Deutschen Anwaltverein greift die Optionspflicht jedoch auch nicht bei Marokkanern, Iranern, Algeriern, Syrern und den meisten Lateinamerikanern, weil deren Heimat eine Ausbürgerung nicht akzeptiere. Ein hier geborener Deutsch-Syrer oder ein Deutsch-Spanier dürfe also beide Pässe behalten. Für die zahlreichen jungen Türken in Deutschland gelte dies aber nicht.

beg/kle (dpa, rtr,afp, Die Linke)