Waldrechte für Ureinwohner
2. Juni 2012
"Beispiellos" nennt die Rights and Resource Initiative (RRI) den Zuwachs an Rechten, den die Bewohner der Tropenwälder in den vergangenen 20 Jahren erfahren haben. 1992 kamen die Vertreter der UNO-Staaten erstmals nach Rio de Janeiro, um über "die Umwelt des Menschen" zu debattieren.
Wenige Wochen vor der Neuauflage, dem Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20, hat die Washingtoner Non-profit-Organisation jetzt ihre Studie "What rights?“ vorgelegt. Die Dachorganisation für regionale und lokale Waldinitiativen zeigt Licht und Schatten in den Bestrebungen, den staatlichen Einfluss zugunsten indigener Völker zurückzufahren.
Seit der ersten Rio-Konferenz ist der Anteil der Wälder, an denen indigene Völker über Besitz- oder Nießnutzrechte verfügen, weltweit von zehn auf 15 Prozent gestiegen, heißt es in der Studie. 27 Entwicklungs- und Schwellenländer entlang des Äquators haben die Autoren genauer unter die Lupe genommen. Bei diesen Ländern ist der Anteil seit 2002 von 21 auf 31 Prozent gestiegen. 2011 zählte die RRI 59 Systeme, die Besitz- und Nutzungsrechte an Waldflächen regeln. 51 davon seien nach 1992 entstanden.
Mangelnde Umsetzung
"Wenn all diese Gesetze erst einmal in die Tat umgesetzt werden, erhalten Millionen Menschen Zugang zu einem der wichtigsten Werkzeuge gegen Armut“, meint RRI-Koordinator Andy White. Doch genau hier liegt das Problem.
Denn selbst in Lateinamerika, wo die RRI die größten Fortschritte verzeichnet, gelinge es den Behörden zu selten, die verbrieften Rechte der Ureinwohner gegen die Agrarindustrie durchzusetzen. "Hohe Weltmarktpreise treiben private Investoren, aber auch Regierungen dazu, diese Rechte zu übergehen", beklagt White. Die Wirksamkeit vieler dieser Rechtstitel ist in den Augen der Organisation aber zweifelhaft. Den meisten Ureinwohnern mangele es mindestens an einem der von den RRI-Experten als fundamental eingestuften Landrechte - etwa wenn es um den Zugang, die Nutzung oder die Veräußerung des Waldes gehe.
Sechs der 17 in Afrika untersuchten Regelwerke konnten bisher nicht umgesetzt werden, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlten, kritisiert die Studie. Oder sie stelle schier unüberwindliche Hürden dar, wie in Mosambik: Dort müssen Antragsteller sechs detaillierte Kopien topografischer Karten des betreffenden Gebietes einreichen. Die Folge: Zehn Jahre nach der Einführung wurde dort noch kein einziger Rechtstitel erteilt. Indonesien räume seinen Urbewohnern zwar Rechte an ihren angestammten Ländern ein. Doch laut Verfassung gehöre alles Land dem Staat, heißt es in der Studie: "Zehntausende Menschen sind im Grunde genommen Hausbesetzer auf ihrem eigenen Land."
Effiziente Nachhaltigkeit
Bei der Frage nach Besitz und Nutzung stehen aber nicht allein Rechte auf dem Spiel: Die Ende Mai veröffentlichte RRI-Studie zitiert einen Report der Weltbank, nach dem das Risiko von Waldbränden mehr als fünfmal niedriger ist, wenn Indigene ein Gebiet anstelle des Staates verwalten.
"Vorangegangene RRI-Studien haben ergeben, dass Waldvölker sich äußerst erfolgreich selbst versorgen und ihren Wald mindestens so wirksam schützen wie Staaten oder Firmen, wenn ihre Rechte gesichert sind", unterstreicht White.
Brasilien, das Land mit dem größten zusammenhängenden Regenwald der Erde, unterscheidet zwischen acht verschiedenen Flächentypen, um eine ausgewogene Nutzung zu gewährleisten. Die Hälfte Amazoniens besteht offiziell aus Schutzgebieten, ländlichen Siedlungen und Militärzonen.
Doch wie sich diese Waldflächen de facto aufteilen, weiß niemand genau. Politisch und wirtschaftlich sind die Besitz- und Nutzungsrechte höchst umstritten. Einer der spektakulärsten Fälle ging um die Welt, als Großgrundbesitzer den Kautschuksammler Chico Mendes ermordeten, weil er sich ihnen entgegengestellt hatte. Der Fall liegt fast ein Vierteljahrhundert zurück, doch ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen: Allein in diesem Jahr wurden fünf Tote gezählt, die in Landkonflikten ihr Leben verloren haben.
Andy White ist trotzdem davon überzeugt, dass die Lösung darin liegt, den Ureinwohnern die Besitz- und Nutzungsrechte an ihren heimischen Wäldern einzuräumen und zu sichern. Bisher stehe das Thema aber nicht auf der Tagesordnung von Rio+20, beklagt White, obwohl es "essentiell" wäre.