Doppelsieg erwartet

US-Präsident George W. Bush muss in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer Mehrheit der oppositionellen Demokraten in beiden Kammern des Parlaments regieren. Nachdem bereits kurz nach den Kongresswahlen am Dienstag (7.11.2006) der Verlust der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus festgestanden hatte, wurde am Donnerstag auch der Mehrheitsverlust im Senat zur Gewissheit. Der republikanische Senator George Allen aus Virgina gestand seine Niederlage ein.

Eine erste Überprüfung der Abstimmungsergebnisse in Virginia habe keine Hinweise auf gewichtige Unregelmäßigkeiten ergeben, sagte Allen in Alexandria im Bundesstaat Virginia. Er gratulierte seinem demokratischen Herausforderer Jim Webb zum Wahlsieg. Webb hatte nach ersten Auszählungen nur einen hauchdünnen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen vor dem als Favorit geltenden Allen.

Schmutziger Kampf

Der Wahlkampf in Virginia gehörte zu den schmutzigsten bei den diesjährigen Kongresswahlen. Allen lag lange deutlich vor seinem demokratischen Konkurrenten. Kurz vor der Wahl allerdings bezeichnete er bei einem Wahlkampfauftritt einen indischstämmigen Mann als "Makake", eine rassistische Verunglimpfung für Asiaten. Nach Meinung von Beobachtern kostete ihn dies wertvolle Stimmen. Außerdem hielten ihm die oppositionellen Demokraten eine zu große Nähe zu Bush vor.

Der Gewinner Webb ist Berufssoldat, hoch dekorierter Vietnam-Veteran, erfolgreicher Romanautor - und ehemaliger Republikaner. In den 1980er Jahren diente er unter Präsident Ronald Reagan als Chef der Kriegsmarine im Pentagon. Der Ärger über den Irak-Krieg hat ihn die Seiten wechseln lassen.

Pelosi und Bush

Damit haben Demokraten ebenso wie Republikaner nun jeweils 49
Sitze im Senat. Da die beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman und Bernie Sanders jedoch angekündigt haben, mit den Demokraten zu stimmen, haben diese nun mit 51 zu 49 Stimmen erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Mehrheit im Senat.

"Die Herausforderungen bleiben, (...) wir haben nun die Verantwortung, gemeinsam das Beste für unser Land zu tun", sagte Bush nach einem Mittagessen mit der Führung der Demokraten, an dem auch die künftige Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, teilnahm. Die kalifornische Abgeordnete, die als besonders entschiedene Kritikerin von Bush gilt, sprach von einem "sehr fruchtbaren Treffen. Wir haben uns freundschaftlich und partnerschaftlich die Hand gereicht, um die Probleme zu lösen, mit denen unser Land konfrontiert ist." Zuvor hatte Bush bereits erste Gespräche mit den Demokraten aufgenommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.

Kurs-Änderung in der Außenpolitik?

Trotz des Wahlerfolges der Demokraten soll sich nach Angaben des US-Außenministeriums an der Politik gegenüber Nordkorea, dem Iran sowie dem Nahen und Mittleren Osten nichts Wesentliches ändern. Die US-Regierung sei überzeugt, schon jetzt die "richtige Haltung" im Umgang mit diesen Themen zu haben, betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am Donnerstag in Washington. "Ich sehe keinen wesentlichen Wechsel unseres Kurses", sagte er.

Nach dem Wahlsieg der Demokraten und dem Rücktritt von
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten EU-Politiker ihre
Hoffnung auf einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht im Rumsfeld-Rücktritt ein Signal dafür, "dass es einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak geben wird". Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, der Sieg der Demokraten bei der US-Kongresswahl sei ein Zeichen für "eine klare Änderung der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung" und das "Ergebnis eines Unbehagens angesichts der Entwicklung im Irak". (kas)